Für eine steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften – aber ohne die von SPD und Grünen geforderten Steuererhöhungen

Der im Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz 2013 enthaltenen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht stimme ich zu. Die FDP hatte schon im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass gleichheitswidrige Benachteiligungen eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht abzubauen sind. Dabei sind wir in der Koalition mit der Union ein gutes Stück vorangekommen. Im steuerlichen Bereich haben wir die volle Gleichstellung bei der Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer erreicht.

Dem Gesamtvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz kann ich aber nicht zustimmen: Die von der FDP seit langem geforderte Verkürzung der Aufbewahrungsfristen ist gestrichen. Die Verkürzung hätte einen wesentlichen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten können. Bei der Grunderwerbsteuer sollen Regelungen sicherstellen, dass zukünftig auch bei Konzernumstrukturierung immer Grunderwerbsteuer fällig wird. Gleichzeit sollen aber Umstrukturierungen öffentlicher Gebietskörperschaften grunderwerbsteuerfrei möglich sein. Dies ist eine eklatante Benachteiligung der Privatwirtschaft gegenüber öffentlichen Körperschaften. Bei der Erbschaftsteuer sollen die Erleichterungen bei der Unternehmensnachfolge zum Nachteil von Familienunternehmen geändert werden. Ich setzte mich für eine Erbschaftsteuer ein, die die Unternehmensnachfolge im Interesse des Erhalts von Arbeitsplätzen nicht gefährdet. Insgesamt belastet das Vermittlungsergebnis die Bürgerinnen und Bürger sowie den Mittelstand mit rund einer halben Milliarde Euro zusätzlich.

Ich werde mich auch weiterhin für eine steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften einsetzen. Ich bin aber nicht bereit, dafür den von SPD und Grünen geforderten Steuererhöhungen zuzustimmen. Die Verknüpfung des für mich wichtigen gesellschaftspolitischen Ziels der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Steuererhöhungen für den Mittelstand und damit die Belastung von Arbeitsplätzen empfinde ich in höchstem Maße als unseriös.

Kreativwirtschaft als Wachstumsbranche

Die Kultur- und Kreativwirtschaft beschäftigt rund eine Million Menschen in Deutschland und erwirtschaftete 2011 60 Milliarden Euro. Damit spielt sie in einer Liga mit der Automobilindustrie und war daher zurecht das Gesprächsthema des "Wirtschafts­ge­­sprächs" in der Landesvertretung Baden-Württem­berg. Namenhafte Kreative wie Johannes Milla, der zusammen mit Sasha Waltz Schöpfer des bald in Berlin entstehenden Freiheits- und Einheitsdenkmals ist, diskutierten unter Leitung des ZDF-Moderators Wulf Schmiese über den Stellenwert der Kreativität in Deutschland. Dabei kam klar zum Ausdruck, dass nur die besondere Idee bzw. das besondere und hochwertige Design deutsche Waren im internationalen Markt herausheben und beliebt machen kann. Kreativität sei aber kein Selbstläufer, so die einhellige Meinung des Podiums. Neben guter Ausbildung der Kreativen an den Hochschulen und einem Verständnis für Kreativität auch in den Chefetagen sei insbesondere die kulturelle Bildung essentiell für die Entwicklung eines kreativen Bewusst- und Selbstbewusstseins junger Menschen.

Man war sich auch einig, dass der an diesem Abend viel zitierte Ökonom und Kreativitätspapst Richard Florida Recht mit der These habe, dass Kreativität auch Urbanität braucht. Daher seien Zentren wie Berlin oder Hamburg sehr attraktiv für Kreative, auch wenn die Kunden oftmals woanders säßen. Ziel müsse es sein, mehr solcher kreativer urbaner Zentren zu schaffen. Die Initialzündung müsse aber aus der kreativen Szene kommen. Der Staat könne dann nur begleitend unterstützen, so Jochen Rädeker, Geschäftsführer der Strichpunkt GmbH. Der Staat werde aber dringend bei der sozialen Absicherung der Kreativen benötigt, so Dr. Alexandra Manske, Sozialwissenschaftlerin von der Humboldt-Universi­tät Berlin. Untätigkeit im Bereich der sozialen Absicherung von Kreativen muss sich die Koalition jedenfalls nicht vorwerfen lassen. Über die jüngsten Verbesserungen beim ALG 1 Bezug für kurzfristig Beschäftigte berichtete ich ja bereits ausführlich in den vergangenen Ausgaben meines Newsletters.

Kürzungsforderungen im Kulturbereich ernst nehmen

Letzte Woche forderten die vier Autoren des Buchs "Der Kulturinfarkt" im Spiegel die Schließung der Hälfte aller Theater, Museen und Bibliotheken, um der Geldnot im Kultursektor zu begegnen. Diese pauschale Forderung wäre in dieser platten Form eigentlich keiner Diskussion wert. Trotzdem muss man den Artikel und das dazugehörige Buch ernst nehmen, denn diese Thesen sind jetzt in der Welt. Man kann sich sehr lebhaft vorstellen, welches Echo sie in so mancher Landesregierung bzw. in Stadt? und Gemeinderäten finden werden. Ich setze mich dafür ein, dass sich der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages für eine entsprechende Diskussion die notwendige Zeit nimmt, um nicht aus dem Bauch heraus, sondern aufgrund tatsächlicher Fakten zu entscheiden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang es Änderungen im Bereich der Kulturförderinstrumente geben sollte.

Um Fehldeutungen durch den provokanten Artikel zu vermeiden, müssen die Förderungen in den einzelnen Ebenen im richtigen Lichte dargestellt werden. Sicher gibt es den weit verbreiteten Reflex, sobald von Kürzungen in der Kultur gesprochen wird, diese sofort abzulehnen, ohne Ziel und Wirkung von Förderungen näher zu betrachten. Da wurden ohne Zweifel in der Vergangenheit auf allen Ebenen Fehler gemacht. Es geht nicht darum, Besitzstände um jeden Preis zu verteidigen. Wir müssen uns aber klar machen, was für eine Kulturlandschaft wir in Deutschland wollen. Wer die Axt an der Kulturförderung anlegt, dem muss bewusst sein, was er alles gefährdet.

Als Kulturnation sind wir zurecht stolz auf eine Kulturdichte, die weltweit ihres Gleichen sucht. Ich denke, die Stärke der Kultur in Deutschland ist auch der Grund, warum Deutschland insgesamt, d.h. auch wirtschaftlich so gut dasteht. Kultur ist schließlich gelebte Kreativität. Letztlich wird Deutschland nur durch Kreativität, also durch Ideen, weiter gut in der Welt dastehen können. Das ist unser Kapital, das wir gerade durch die Förderung der Kultur pflegen und mehren müssen.

Kulturfrühstück in Bautzen

Sandro Porcu, Julia Beerhold, Sandro Viroli, Vladimir Balzer (von links)

 

"Bautzen ist ein wunderbarer Ort für ein Jubiläumsfrühstück - und ein typischer dazu, denn Kunst und Kultur sind nicht nur auf die Metropolen Hamburg, Berlin, Stuttgart oder München beschränkt, sondern überall im Kulturland Deutschland anzutreffen", begrüßte Jan Mücke, Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Rund 150 Gäste waren zum vergangenen Kulturfrühstück in der Oberlausitz gekommen.

Der kulturpolitische Sprecher der  FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, und Jan Mücke hatten am Sonntag zum 65. Kulturfrühstück der FDP-Bundestagsfraktion Kulturschaffende und Kulturinteressierte in das Bautzener Burgtheater geladen, die Spielstätte für Puppen- und Kleinkunstbühne des Deutsch-Sorbischen Volkstheaters.

 "Die Oberlausitz ist das Siedlungsgebiet der Sorben, einer nationalen Minderheit, die nicht über ein Vaterland außerhalb Deutschlands verfügt, sondern seit mindestens 1500 Jahren in der Region heimisch ist", so der Hauptredner Reiner Deutschmann. "Die Große Kreisstadt Bautzen - inmitten der Oberlausitz gelegen - ist eine zweisprachige Stadt und somit auch geprägt durch die sorbische Sprache und Kultur."

Deutschmann griff aus dem großen Thema "Kultur in Deutschland", unter dem die Veranstaltung lief, einige aktuelle Aspekte heraus, um die folgende 90-minütige Diskussion auf dem Podium anzuregen. Eines davon war die mögliche Verankerung der Kultur im Grundgesetz, ein Ziel, das die FDP-Bundestagsfraktion verfolgt und für das sich Reiner Deutschmann auch persönlich einsetzt.

Weitere Themen, die der FDP-Kulturexperte ansprach, waren der Schutz des geistigen Eigentums, die kulturelle Bildung und die soziale Lage von Künstlerinnen und Künstlern. Diese zu verbessern, darauf wurde in den vergangenen Jahren ein besonderes Augenmerk gelegt.

Auf dem Podium waren die Sprache und Kultur der Sorben und damit die Einmaligkeit der Region ein ausführliches Thema. Auch Lutz Hillmann, der Intendant des Deutsch-Sorbischen Volkstheaters und somit der Hausherr, war Gast auf dem Podium. Als Leiter des einzigen professionellen bi-kulturellen Theaters Deutschlands kommt ihm eine besondere Rolle in der Vermittlung der sorbischen Sprache und Kultur zu - ein Ziel, das auch der FDP-Bundestagsfraktion am Herzen liegt.

Neben Reiner Deutschmann und Lutz Hillmann diskutierten auf dem Podium die Schauspielerin Julia Beerhold, der aus Italien stammende Bildhauer und Künstler Sandro Porcu, der vor zwei Jahren von Leipzig nach Kirschau in die Oberlausitz gezogen ist, sowie der Direktor des MDR-Landesfunkhauses Sachsen Sandro Viroli. Moderiert wurde die Diskussion von dem Kulturjournalisten Vladimir Balzer.

Julia Beerhold studierte mit Penélope Cruz in Madrid Schauspiel und ist bekannt aus Fernsehserien wie "Der letzte Bulle", "In aller Freundschaft" oder zahlreichen Sendungen auf ARD und ZDF. Aktuell spielt sie die Rolle einer griechischen Restaurantbesitzerin in der "Lindenstraße". Beerhold ist aber nicht nur Schauspielerin, sie engagiert sich seit vier Jahren ehrenamtlich im Vorstand des Bundesverbands der Film- und Fernsehschauspieler. Dabei gehören die Themen soziale Absicherung und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Film- und Fernsehschauspielern zu ihren Schwerpunkten. Themen, für die sich Beerhold auch im Rahmen des Kulturfrühstücks in Bautzen stark machte, wo sie über die  Arbeitsbedingungen von Schauspielern berichtete.

Auch Deutschmann bezeichnete die soziale Absicherung von Schauspielern als "oft unhaltbaren Zustand". In verschiedenen Bereichen wurden bereits Verbesserungen für Künstler durch die Regierungskoalition erreicht. Unter anderem erfolgte die Weiterfinanzierung der Stiftung Tanz Transition für Tänzerinnen und Tänzer. Für Schauspieler, die oft nur kurzfristig angestellt werden, hat die Regierungskoalition die  Bezugsregelungen für das Arbeitslosengeld 1 verbessert. Trotzdem muss beispielsweise gemeinsam mit dem Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler weiterhin das Ziel verfolgt werden, dass Schauspieler für ihre Arbeit angemessen entlohnt werden. "Die Politik muss die Rahmenbedingen und Strukturen dafür schaffen, dass Künstler von ihrer Kreativität leben können", sagte Deutschmann und sicherte auch weiterhin die Unterstützung der FDP für die Kreativwirtschaft zu.

Vor allem dank der interessanten Podiumsdiskussion, aber auch durch die wunderbare Lokalität und nicht zuletzt aufgrund der musikalischen Umrahmung wurde das 65. Kulturfrühstück der FDP-Bundestagsfraktion zu einer gelungenen Veranstaltung für Zuhörer und Podiumsgäste.

(Kulturfrühstück der FDP-Bundestagsfraktion am 21. April 2013 in Bautzen)

Finder sollten Schätze behalten dürfen

Auf der Tagesordnung der Sitzung der AG Kultur der Fraktionsvorsitzendenkonferenz und des Bundesfachausschusses Mitte Oktober 2011 in München stand u.a. das Thema Schatzregal. Der Umgang mit gefunden Schätzen ist derzeit aus meiner Sicht nicht optimal geregelt. Gemäß der derzeit geltenden Schatzregal-Regelungen der Bundesländer gehen die gefundenen Schätze meist in Staatsbesitz über. Das hat dazu geführt, dass immer mehr Finder ihre Funde verheimlichen. Richtiger wäre es, wenn der Finder seinen Schatz behalten dürfte und dann für wissenschaftliche zwecke zur Verfügung stellen würde.

Was wir in Berlin schon geleistet haben

• Abschaffung der Praxisgebühr

• Kontinuierliche Rückführung der 2009 geplanten Neuverschuldung von 49,1 Mrd. Euro auf 18,8 Mrd. Euro im nächsten Jahr

• mit 6,5 Prozent haben wir die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren

• Familien mit Kindern werden jährlich um 4,6 Mrd. Euro entlastet

• Bürokratieabbau dank weniger Vorschriften erspart vor allem dem Mittelstand und Freiberuflern 10,5 Mrd. Euro jährlich
• Erhöhung der Werbekostenpauschale auf 1000 Euro
• ab 2013 sinkt der Rentenbeitrag von 19,6 auf 18,9 Prozent
• Minijobs werden auf 450 Euro erhöht
• Abbau der Kalten Progression: Entlastung der Steuerzahler um 6 Mrd. Euro, bisher vom Bundesrat blockiert
• 12 Mrd. Euro zusätzlich in Bildung und Forschung investiert
• Erleichterte Zuwanderung für Hochqualifizierte
• Liberalisierung im Busfernverkehr
• Steuereinnahmen sprudeln wie nie zuvor
• Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt wird gelöscht
• Abzocke durch Warteschleifen beendet
• kontinuierlich wachsende Kulturhaushalte beim Bund
• Entlastung der Kommunen um 6 Mrd. Euro durch Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund
• Aussetzung der Wehrpflicht
• Rechte der Väter gestärkt: auch unverheiratete Väter können das Sorgerecht erhalten
• Stärkung des Ehrenamts durch Erhöhung der steuerfreien Pauschale von 500 auf 720 Euro sowie Verringerung des Haftungsrisikos für Vereinsvorstände
• Mehrwertsteuersenkung im Gastgewerbe hat zu 16.000 neuen Arbeits- und Ausbildungsplätzen geführt sowie Investitionen in Höhe von 1,75 Mrd. Euro ausgelöst

UNESCO-Welterbestätten in Deutschland stärken

Mit unserem Antrag "UNESCO-Welterbestätten in Deutschland stärken" geht es uns darum, die Einzigartigkeit und Schönheit der Welterbestätten noch besser herauszustellen, mehr Aufmerksamkeit auf sie zu lenken und diese noch interessanter für ein breiteres Publikum zu machen. Die Stärkung der nationalen Welterbestätten ist für die christlich-liberale Koalition ein wichtiger Pfeiler, um die touristische Attraktivität Deutschlands zu sichern und weiter auszubauen. Deutschland ist das unangefochtene Urlaubsland Nummer Eins der Deutschen. Und jedes Jahr steigt die Anzahl der Gäste aus dem Ausland, die die Vielfalt Deutschlands zu schätzen wissen. Interessanterweise verzeichnen die Besucherzahlen aus Indien und China laut der Deutschen Zentrale für Tourismus die größten Wachstumsschübe. Um diese erfreuliche Entwicklung positiv zu begleiten, sind Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Qualitätssteigerung nötig. Nur so kann der Tourismussektor auf seinem hohen Niveau gehalten werden. Hier weiß ich die Tourismuswirtschaft an unserer Seite, das wurde gerade erst auf dem 15. Tourismusgipfel, der letzte Woche in Berlin stattfand, deutlich. Sie arbeitet ständig daran, die an sie gestellten hohen Ansprüche auch zu erfüllen. Gerade die vielen Kulturtouristen erwarten das. Deutschland sieht sich zu Recht als Kulturnation. Dies kommt nicht nur in dem reichen künstlerischen und literarischen Erbe, sondern durchaus auch in den Welterbestätten zum Ausdruck.

Ein nationaler Notfallplan für Kulturgüter

75 Vertreter von Museen, Archiven und ähnlichen Einrichtungen waren am Montag der Einladung der FDP-Bundestagsfraktion gefolgt und zu der Veranstaltung "Notfallplan für Kulturgüter - Wie gehen wir mit Katastrophen um?" in den Deutschen Bundestag nach Berlin gekommen. Hintergrund dieser von mir initiierten Diskussionsrunde ist die Feststellung, dass es einen solchen nationalen Aktionsplan in unserem Land - anders als z.B. in der Schweiz - noch nicht gibt. Nicht nur die beachtliche Teilnehmerzahl machte sehr schnell deutlich, dass wir auf diesem Gebiet Nachholbedarf haben. Auch die Diskussionsbeiträge unterstützten die Idee, ein solches Instrumentarium baldmöglichst einzurichten. Meiner Meinung nach ist das eine Aufgabe des Bundes. Ich werde darum einen Antrag für den Deutschen Bundestag vorbereiten, um die Umsetzung eines nationalen Aktionsplans auf den Weg zu bringen.

In der von der Kulturjournalistin Nana Brink moderierten Diskussion konstatierte der Präsident des Deutschen Museumsbundes, Dr. Volker Rodekamp, dass die deutschen Museen nur unzureichend auf Notfälle vorbereitet seien und auf Katastrophen wie in Köln schon gar nicht. Dort war vor vier Jahren das Stadtarchiv in die Tiefe gestürzt und hatte 30 Kilometer Regale mit in die Tiefe gerissen. Vor allem aber hatte die Katstrophe zwei Menschenleben gefordert. Rodekamp forderte eine Digitalisierung aller Bestände. Notwendig sei nicht nur die Stärkung des Problembewusstseins. Es gehe auch darum, Standardverfahren aufzubauen. Er wünschte sich eine Initiative von Bund, Ländern und Kommunen, um das Thema in der Öffentlichkeit bewusst zu machen.

Die Direktorin des Historischen Archivs der Stadt Köln, Dr. Bettina Schmidt-Czaia, erklärte, in ihrem Haus habe man durchaus einen Notfallplan gehabt. Aber eingetreten sei eine Katastrophe. Selbst vier Jahre danach habe noch immer die Feuerwehr das Sagen. Zufrieden mit dem Rettungsplan des Weimarer Notfallverbunds zeigte sich dagegen der Direktor der Herzogin Anna Amalia Bibliothek Weimar, Dr. Michael Knoche. Alles sei optimal abgelaufen. 2004 war in der Bibliothek ein Feuer ausgebrochen, dem 50.000 Bücher zum Opfer fielen. Ein nationaler Notfallplan wäre auch seiner Meinung nach beim Bund anzusiedeln.

Rino Büchel vom Schweizer Bundesamt für Bevölkerungsschutz erklärte, dass der Schlüssel zum Erfolg bei der jeweiligen kulturellen Einrichtung liege. Dort müsse jemand zuständig sein. Wichtig sei die Kooperation mit der Feuerwehr, damit die wisse, was zu schützen sei. Prof. Dr. Stefan Simon von den Staatlichen Museen zu Berlin machte deutlich, dass Deutschland nicht auf europäischer Ebene ins Hintertreffen geraten dürfe. Hausaufgaben müssten jedoch nicht nur in Deutschland, sondern EU-weit gemacht werden.

Ratifizierung der UNESCO-Konvention zum immateriellen Kulturerbe vorantreiben

Das kulturelles Erbe hat viele Facetten. Mit der heute von uns debattierten UNESCO-Konvention zum Schutz des immateriellen Kulturerbes betreten wir Neuland und schließen zugleich eine Lücke im Schutzsystem.

Wir vervollständigen den Schutz des Kultur-Welterbes. Viele andere Länder haben die Konvention zum Schutz des immateriellen Kulturguts schon ratifiziert. Darunter sind auch unsere Nachbarländer Frankreich, Österreich und die Schweiz. In unseren parlamentarischen Beratungen der 16. und 17 Wahlperiode des Deutschen Bundestages wurde deutlich, dass unsere Nachbarn durchweg positive Erfahrungen mit der Konvention vorlegen konnten.

Das Schutzsiegel "UNESCO" ist ein Gütenachweis ersten Ranges. Wer sich damit schmücken kann, dem ist eine besondere Aufmerksamkeit der Menschen im In- und Ausland gewiss. Laut UNECSO-Generaldirektorin Irina Bokova liegen jedes Jahr eine sehr hohe Anzahl von Anmeldungen vor. Sie denkt darüber nach, die Neuaufnahmen auf 60 pro Jahr zu begrenzen.

Käme es zu einer solchen Begrenzung, dann könnte Deutschland nicht einmal jedes zweite Jahr ein immaterielles Kulturgut benennen. Gerade auch deswegen ist es wichtig, dass Deutschland nicht länger mit der Ratifizierung zögert. Wir sind schon durch die Nichtratifizierung der letzten Jahre zurückgefallen. Zwischenzeitlich hat Frankreich das gastronomische Mahl, Portugal die Fado-Musik und Brasilien den Samba durch die Konvention schützen lassen. Allein Spanien steht schon zwölf Mal auf der Liste, Brasilien fünf Mal und Frankreich neun Mal.

Ich denke, wir sind es den Bewahrern der verschiedensten immateriellen Kulturgüter in Deutschland schuldig, dafür zu sorgen, dass auch diese Form des deutschen Kulturgutes unter den Schutz der Konvention fallen kann.

Aufarbeitung von Unrechtsregimen in Südamerika

Von links: Dr. Christoph Bundscherer (Auswärtiges Amt), Jorge Jurado (Botschafter von Ecuador), Marina Schuster MdB, Gudrun Kopp (Staatssekretärin BMZ), Wolf Poulet (Moderator), Lilli Löbsack (Menschenrechtlerin), Reiner Deutschmann, Dr. Bertram Nickolay (Fraunhofer IPK)

Die "Aufarbeitung von Unrechtsregimen in Südamerika" war Thema einer hervorragend besuchten Veranstaltung der FDP-Bundestagsfraktion Ende Oktober, die ich als zuständiger Berichterstatter für Südamerika organisiert hatte. Die erste Podiumsdiskussion beschäftigte sich mit der Frage, wie weit die Staaten Südamerikas bislang mit der Aufarbeitung ihrer totalitären Vergangenheit gekommen ist. Nach einem Einführungsreferat von Dr. Wolfgang S. Heinz vom Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin diskutierten darüber die Botschafter von Argentinien und Peru, Victorio Taccetti und José Antonio Meier sowie die Menschenrechtsanwältin Lili Löbsack. In der zweiten Runde ging es um die Möglichkeiten Deutschlands, den Aufarbeitungsprozess zu unterstützen. Nach einer Einführung durch Staatssekretärin Gudrun Kopp aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nahmen der zuständige Referatsleiter aus dem Auswärtigen Amt, Dr. Christoph Bundscherer, der Abteilungsleiter Sicherheitstechnik vom Fraunhofer IPK Berlin Bertram Nickolay sowie meine Fraktionskollegin Marina Schuster Stellung. Moderiert wurden die Panel von unserem Parteifreund Wolf Poulet, der lange als Repräsentant der Friedrich-Naumann-Stiftung in Südamerika tätig war. Die Veranstaltung hat gezeigt, dass ein beachtliches Interesse an der Aufarbeitungsthematik besteht, die uns ja auch hier in Deutschland nach wie vor beschäftigt. In mehreren Wortbeiträgen wurde übereinstimmend die Meinung vertreten, dass die Menschen Zeit brauchen, um totalitäre Vergangenheit aufzuarbeiten. Das sehen wir auch in unserem Land, wo viele zwanzig Jahre und mehr gewartet haben, bis sie Einsicht in ihre Stasi-Akte beantragten. In Südamerika wird die Aufarbeitung teilweise aber auch durch das Desinteresse der Bevölkerung wie etwa in Brasilien erschwert. In Uruguay gab es sogar eine Volksabstimmung gegen die Aufhebung des zugunsten der Täter wirkenden Amnestiegesetzes.

9. November - der Schicksalstag der Deutschen

Bis 1989, dem Fall der Mauer, war der 9. November in der deutschen Geschichte vorwiegend negativ besetzt. Bis dahin war das Datum vor allem durch die "Reichskristallnacht", dem  Auftakt zur umfassenden Judenverfolgung und -ermordung, sowie den Hitler-Ludendorff-Putsch in München bekannt. Mit der Öffnung der Berliner Mauer als erstem Schritt zur Wiedervereinigung wurde der Tag zum größten Freudentag der Deutschen. Weil sich aber mit diesem Tag so ganz unterschiedliche historische Ereignisse verbinden, wurde der 9. November zum "Schicksalstag der Deutschen." Diese Widersprüchlichkeit machte den 9. November ungeeignet als Nationalfeiertag.

An dieser Stelle sei aber auch einmal an einige kulturelle Ereignisse erinnert, die an einem 9. November stattfanden. So wurde 1848 in Hamburg das Thalia Theater gegründet. Es ist das älteste der Hansestadt. 1926 ging an der Dresdner Staatsoper die Uraufführung der Oper "Cardillac" von Paul Hindemith über die Bühne. Sie wurde von der Kritik zerrissen. 1967 erschien in den USA die erste Ausgabe der Musikzeitschrift "Rolling Stone." Damals hätte man allerdings weder das Magazin noch die darin besprochene Musik als Beitrag zur Kultur bezeichnet. Heute ist "Rolling Stone" ein Meilenstein der zeitgenössischen Musikgeschichte.

Pilsener Germanistik-Studenten in Berlin

Prof. Dr. Elke Mehnert (2. v. re.) und ihre Studenten aus Pilsen vor der Reichstagskuppel.

Berlin war auch 2011 eine Reise wert. So jedenfalls urteilten die zwanzig Pilsener Studenten, die zum Abschluss des ersten Jahres im BA-Studiengang Germanistik als Gäste der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit vier aufregende Berliner Tage erlebten.

Eine klassische Städtereise war das nicht, sondern eine Studienreise, die den Teilnehmerinnen die deutsche Hauptstadt unter verschiedenen Gesichtspunkten nahegebracht hat. Sie erlebten zum Beispiel das politische Berlin. Reiner Deutschmann (MdB) empfing die Gruppe im Bundestag zum Gespräch, berichtete über den Alltag eines Abgeordneten, seine Aufgaben als Kultur- und Medienexperte der FDP-Fraktion und zeigte sich für Wünsche aufgeschlossen, in der auswärtigen Kulturpolitik den Blick öfter auf das Nachbarland Tschechien zu richten.

In Berlin wird nicht nur deutsche Politik gemacht, sondern es ist auch deutsche Geschichte erlebbar. Dr. von Kieseritzky führte durch das historische Berlin, und mancher Teilnehmerin dürfte erst an der Bernauer Straße klar geworden sein, was "deutsche Teilung" bedeutet hat.  "Mauer" und "Brandenburger Tor" waren zwar als Begriffe geläufig und zugleich die einzigen Bildelemente, die man aus Tschechien nach Berlin mitgebracht hatte. Aber erst jetzt begriffen die meisten Studentinnen, wie stark dieser Mauerbau in die Familienschicksale eingegriffen hatte.

Auch der Begriff "Multikulturalität" war bis dato eher ein Abstraktum. Bei der Stadtexkursion durch ein Kreuzberger Wohngebiet wurde er konkret, und man konnte ihn im Verlauf der Exkursion sogar schmecken, denn die Mahlzeiten wurden in verschiedenen Nationalitätenrestaurants eingenommen.

Für angehende Fremdsprachenlehrer waren diese Erlebnisse sicherlich interessant. Aber die Hospitation in einem Gymnasium und eine Verlagspräsentation von Lehrwerken für Deutsch als Fremdsprache waren augenscheinlich besondere "Hits", zumal sich der Verlag generös zeigte und nicht mit nützlichen Souvenirs für Studium und Lehre geizte .

Schade, dass die Zeit nur zu einem kurzen Abstecher nach Potsdam in die Zentrale der Stiftung (unseres Gastgebers) reichte. Hier erfuhren die Teilnehmer allerdings, was man als Student tun kann, um sich mit der Stiftung enger zu verbinden: Man kann sich bemühen, Stipendiat der Begabtenförderung einer politischen Stiftung zu werden. Wer weiß - vielleicht erfüllt sich auf diese Weise auch die Hoffnung von Blanka Olisarova, die mir schrieb: "Ich hoffe, dass ich in der Zukunft Berlin noch einmal besuchen kann. Ich sammelte neue Erfahrungen und hatte interessante Erlebnisse."

Prof. Dr. Elke Mehnert, Universität Pilsen

Antworten zum Euro-Gipfel vom 26.10.2011

Was heißt mehr Eigenanstrengungen der Mitgliedstaaten

Das Grundproblem für die derzeitigen Schwierigkeiten in einigen Euro-Ländern sind deren mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, die zu hohen Schulden und das Fehlen struktureller Reformen. Daher müssen die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten verbessert werden, u.a. durch Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen.

Spanien hat auf dem Gipfel Maßnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits angekündigt, um die Schuldenbremse einzuhalten, die gerade in der Verfassung verankert wurde. Ebenso wurden Reformen gegen die hohe Arbeitslosigkeit in Aussicht gestellt.

Italien hat ebenfalls wachstumsfördernde Strukturreformen und eine Strategie zur Haushaltskonsolidierung angekündigt. Bis 2013 soll ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt und 2014 sollen Überschüsse erreicht werden. Außerdem wird das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöht. Die lokalen öffentlichen Dienste und die Versorgungswirtschaft werden liberalisiert.

All diese Maßnahmen begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion nachdrücklich. Es gilt nun, gemeinsam mit den europäischen Partnern darauf zu achten, dass diese Reformen auch konsequent umgesetzt werden. Ein Beispiel dafür, dass ein solcher Weg erfolgversprechend sein kann, ist Irland. Es musste ebenfalls in den letzten Jahren europäische Hilfen in Anspruch nehmen, hat aber inzwischen deutliche Fortschritte erzielt und ist auf einem sehr guten Weg. Auch Portugal ist auf seinem Weg erfolgreich und wird noch weitere Maßnahmen ergreifen, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen.

Was passiert mit Griechenland?

1. Es wird ein neues Griechenland-Programm geben. Angesichts veränderter Daten in Bezug auf ein niedrigeres Wirtschaftswachstum und langsamer fließende Privatisierungserlöse bleiben die Haushaltsziele anspruchsvoll. Aber durch die Analyse der Troika sind jetzt realistische Annahmen getroffen worden, auf deren Basis das Programm durchgeführt wird.

Wichtig ist, dass es ein verstärktes Überwachungsregime im Zusammenhang mit der Erfüllung der griechischen Verpflichtungen geben wird. Dazu wird es künftig eine dauerhafte Präsenz vor Ort geben. So ist es laufend möglich, die Maßnahmen, die Griechenland ergreift, auch zu überwachen. Dadurch soll eine fristgerechte und uneingeschränkte Durchführung der Reformen sichergestellt werden. Dieses Regime wird schriftlich verankert und dann unter Einbeziehung der Troika durchgesetzt. Dieser permanente Überwachungsmechanismus ist viel effektiver, als wenn die sogenannte Troika aus EU, EZB und IWF alle drei Monate nach Griechenland reist, Kontrollen durchführt und dann wieder abreist.

2. Die Schuldentragfähigkeit Griechenlands kann nur dann wiederhergestellt werden, wenn der Privatsektor in einer substanziellen Art und Weise einbezogen wird. Daher wurde mit den Gläubigern vereinbart, dass die Gesamtverschuldung von Griechenland im Jahr 2020 noch maximal 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen soll. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Griechenland dann wieder an den Finanzmarkt zurückkehren und wieder mit Kapital versorgt werden kann.

3. Um die enorme Schuldenlast Griechenlands zu reduzieren, die den Staat zu erdrücken droht, muss ein Schuldenschnitt durchgeführt werden. Das bedeutet, dass insbesondere die privaten Gläubiger, also die Banken, einen nominalen Abschlag von 50 Prozent des Nennwerts aller ausstehenden Anleihen hinnehmen müssen. Die privaten Gläubiger sind jetzt gehalten, diesen Beitrag freiwillig zu leisten. Es ist davon auszugehen, dass sie das tun, weil sie wissen, dass ansonsten im Zweifel ihre Anleihen nur noch wenig werthaltig sind.

Auf dieser Grundlage wird das bereits ausgehandelte zweite Griechenland-Rettungspaket angepasst und rund 100 Milliarden Euro umfassen. 30 Milliarden Euro wird der EFSF zusammen mit Griechenland aus den Privatisierungserlösen leisten. Diesen Beitrag brauchen wir, um die Umschuldung so zu gestalten, dass sich die Gläubiger auf die Zahlung der Restsumme ihrer Forderungen verlassen können. Diese neue Lösung für Griechenland ist insbesondere im Vergleich zum ursprünglich ausgehandelten Paket vom Juli 2011 eine enorme Verbesserung. Es wurden endlich ein Schuldenschnitt vereinbart und eine Beteiligung der privaten Gläubiger sichergestellt.

Das war immer auch eine Forderung der FDP, denn nur so hat Griechenland langfristig eine Chance. Während SPD und Grüne noch lange forderten, mehr Finanzhilfen zu niedrigeren Konditionen zu zahlen, hatte die FDP bereits ihr Konzept des Schuldenschnitts erarbeitet. Noch vor kurzem hatte die SPD den Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gefordert, als dieser von einem Schuldenschnitt für Griechenland sprach.

Wie wird der Euro-Rettungsschirms EFSF optimiert?

Der Rettungsschirm EFSF wurde mittlerweile von allen 17 Euro-Gruppenländern ratifiziert. Es muss nun sichergestellt werden, dass alle verfügbaren Instrumente effizient eingesetzt werden. Ziel ist es, den Zugang zu Kapital insbesondere für diejenigen Staaten zu erleichtern, die unter dem Druck der Märkte stehen. Dadurch wird das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Staatsanleihen im Euro-Währungsgebiet gesichert. Es geht dabei in erster Linie um Co-Finanzierung. Es geht also nicht um Fremdfinanzierungen, bei denen mit Krediten die Haftungssumme des EFSF unkontrolliert ausgeweitet würde. Derzeit sind zwei Modelle in der Diskussion.

Vereinbart wurde zum einen die Bereitstellung von Zusatzsicherheiten für neue Anleihen von Staaten. Mit dem Kauf solcher Risikoversicherungen würde Privatanlegern beim Kauf von Anleihen eine zusätzliche Sicherheit gewährt. Der Prozentsatz, mit dem ein Ausfall abgesichert wird, ist noch zu bestimmen. Das andere Modell würde die Mittel von privaten und öffentlichen Finanzinstitutionen und Anlegern kombinieren, was über Zweckgesellschaften erfolgen könnte.

Wichtig ist, dass es bei keiner der beiden Alternativen zu einer gemeinschaftlichen Haftung mit anderen Investoren kommt. Die Risiken werden lediglich breiter gestreut, daher kann sich der EFSF bei künftigen Hilfen auf Teilrisiken beschränken. Der Haftungsrahmen von 211 Milliarden Euro für Deutschland wird nicht erhöht. Jeder Euro wird nur einmal ausgegeben. Und aus Sicht der EFSF-Garanten gilt: Ein 20 Prozent-Risiko ist besser als 100 Prozent. Mit dieser Lösung können die Mittel des EFSF folglich effektiver eingesetzt und die Gesamtsumme vervielfacht werden.

Wie werden die europäischen Banken gestärkt und warum?

Aufgrund des Schuldenschnitts muss die mittelfristige Finanzierung der Banken sichergestellt werden, damit keine Kreditklemmen entstehen und weiterhin für die Wirtschaft Kredite gewährt werden können. Dazu wird die Eigenkapitalquote der Banken bis zum 30. Juni 2012 auf neun Prozent erhöht. Für alle europäischen Banken beträgt damit der Kapitalbedarf nach Berechnungen der europäischen Bankenaufsicht rund 106 Milliarden Euro. Dies stellt zwar eine Belastung für die Banken dar, ist aber notwendig, um den gewünschten zusätzlichen Kapitalpuffer aufzubauen.

Wie wird der Stabilitätsrahmen für die Eurozone verbessert?

Aufbauend auf bereits beschlossenen Maßnahmen wollen die Mitgliedstaaten bis Ende 2012 nationale Vorschriften über einen strukturell ausgeglichenen Haushalt -  vorzugsweise mit Verfassungsrang - erlassen. Die nationalen Parlamente sollen außerdem die auf EU-Ebene gegebenen Empfehlungen zur Durchführung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik umsetzen. Beschlossen haben die Mitgliedstaaten auch eine engere Zusammenarbeit und mögliche Vertragsänderungen.

Im Dezember wird es einen Bericht darüber geben, wie gezielte Vertragsänderungen umgesetzt, die wirtschaftliche Konvergenz in der Eurozone weiter vorangebracht und die Finanzdisziplin verbessert werden können. Der Ratspräsident van Rompuy wird darüber im Dezember berichten und einen Fahrplan für das weitere Vorgehen vorstellen.

Wir stehen an einer Wegscheide für die weitere Entwicklung Europas. Um die aktuellen Probleme der Staatsverschuldung und der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit zu lösen, ist mehr Europa in bestimmten Bereichen geboten. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt das Bekenntnis des Rats zu einer Änderung der Europäischen Verträge. Neben der haushaltspolitischen Koordinierung auf europäischer Ebene müssen nun echte Durchgriffsrechte der EU in die Haushaltsbefugnisse der Länder geschaffen werden, die Hilfen verlangen. Es besteht dringender kurzfristiger Handlungsbedarf, der in einem zeitlich und inhaltlich befristeten Konvent angegangen werden könnte.

Mit Optimismus ins Neue Jahr

Besser hätte das neue Jahr 2012 nicht starten können. Die Binnenkonjunktur brummt. Die Arbeitslosenzahlen sinken. Und die Konjunkturprognosen für dieses und nächstes Jahr sind erfreulich. Von der ständig herbeigeredeten Krise ist in Deutschland nichts zu merken. Die Arbeitslosigkeit ist mit 2,9 Millionen auf dem tiefsten Stand seit 20 Jahren. Der Jobmotor Deutschland brummt. Mit über 41 Millionen Erwerbstätigen haben wir im letzten Jahr einen neuen Rekord aufgestellt. Noch nie hatten in Deutschland so viele Menschen einen Job.

Doch nicht nur der Arbeitsmarkt befindet sich in einer guten Ausgangslage. Auch die Binnenkonjunktur hat im letzten Jahr als Folge der geringeren Arbeitslosigkeit deutlich angezogen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat 2011 als "das beste Konsumjahr seit mehr als zehn Jahren" bewertet.

Die Aussichten für die kommenden beiden Jahre sind also durchaus positiv. Seit dem 1. Januar greifen die von uns beschlossenen Steuererleichterungen. Ab 2013 wird die "kalte Progression" abgebaut. Zwar rechnet das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) für dieses Jahr nur mit einem moderaten Wachstum von 0,6 Prozent. Aber bereits im kommenden Jahr soll es dann wieder um 2,2 Prozent aufwärts gehen.

Alles in allem gesehen sind die Aussichten für die Wirtschaft und das Familienbudget überaus viel versprechend. Auch aus diesem Grund ist es für mich völlig unverständlich, dass in unserem Land so viel Pessimismus verbreitet wird.

Zur Situation im Berliner Kulturzentrum Tacheles

Mit Linda Cern und dem Künstler Alexander Rodin im Tacheles in einer für ihn gestalteten Solidaritätsausstellung.

Nach der Vertreibung des weißrussischen Künstlers Alexander Rodin aus dem Berliner Kulturzentrum Tacheles und der Beschlagnahmung seiner Werke habe ich mir dieser Tage vor Ort ein Bild von der Lage des Hauses und der Situation der darin wirkenden Künstler gemacht. Das Tacheles hat sich seit den 90-er Jahren in der Kunstszene der

Hauptstadt etabliert und weltweit einen Namen als alternatives Kulturzentrum gemacht. Nun soll das Haus "leer gemacht" werden, damit es versteigert werden kann. Einige Künstler haben das Gebäude gegen eine Abfindung bereits verlassen. Andere sind geblieben. Die Methoden, mit denen im Tacheles Künstler aus ihren Ateliers vertrieben werden sollen, sind doch mehr als bedenklich. Es geht nicht an, dass Kunstwerke widerrechtlich beschlagnahmt werden, wie im konkreten Fall des weißrussischen Künstlers Alexander Rodin. Der Maler muss sich in Deutschland an Zustände in seiner Heimat erinnert fühlen. Ich erwarte, dass der Berliner Senator für Kultur endlich handelt. Das Land Berlin könnte das Tacheles kaufen und als Kulturzentrum - etwa in Form einer Stiftung - weiterbetreiben. Damit wäre allen geholfen. Und es gibt inzwischen eine Studie, die auch die Wirtschaftlichkeit einer solchen Überlegung stützt.

Im Gespräch mit dem Künstler Bruno di Martino im Tacheles.

30 Millionen Euro für Kulturbündnisse

30 Millionen Euro stellt das Bundesministerium für Bildung und Forschung 2013 für Kulturbündnisse bereit. Damit sollen in erster Linie die Bildungschancen für die fast vier Millionen Kinder unter 18 Jahren aus sozialen, finanziellen oder Kulturellen Randlagen verbessert werden. Ab dem kommenden Jahr sind alle zivilgesellschaftlichen Akteure wie Chöre, Musikgruppen, Sportvereine, Stiftungen, Bibliotheken, Theater und Jugendgruppen gefragt, sich zu Bildungsbündnissen vor Ort zusammenzuschließen. In den folgenden fünf Jahren werden die Fördermittel bis auf 50 Millionen Euro angehoben. Anträge können ab sofort bis Ende Juli eingereicht werden. Eine Obergrenze für die Beantragung von Fördermitteln gibt es nicht. Ausführliche Informationen sind unter http://www.buendnisse-fuer-bildung.de/ zu finden.

Die zunächst auf fünf Jahre befristete Aktion eröffnet für benachteiligte Kinder nicht nur neue Bildungsmöglichkeiten. Sie stellt zudem eine breite Bürgerbewegung dar und appelliert an die gesamtgesellschaftliche Verantwortung der Älteren gegenüber den Jüngeren.

 

Aktionstag "Kultur gut stärken" am 21. Mai 2011

Der Aktionstag "Kultur gut stärken" geht auf eine Initiative des Deutschen Kulturrates zurück, die ich gerne unterstütze. An diesem Tag finden in ganz Deutschland Aktionen in allen kulturellen Bereichen statt: Lesungen, Theateraufführungen, Konzerte, Filmvorführungen, Tanzvorstellungen usw. Sinn des Aktionstages ist es, auf die Bedeutung von Kultur und auf deren Vielfalt in unserem Land, aber auch auf die Finanzierungsprobleme im kulturellen Bereich aufmerksam zu machen.

Pulsnitz: Gerd Jaeger - Plastik und Zeichnung

Die Ausstellung "Gerd Jaeger - Plastik und Zeichnung", für die ich die Schirmherrschaft übernommen habe, wird am Sonnabend, 21. Mai 2011, um 16 Uhr in der Galerie im Geburtshaus Ernst Rietschels in Pulsnitz eröffnet. Musikalisch umrahmt wird die Vernissage von Matthias Bräutigam am Violoncello. Die Laudatio hält Dr. Heiner Protzmann. Neben der Ausstellung sind im Schlosspark die überlebensgroßen Plastiken aus Zementkunst "Mädchen mit Tuch", "Männlicher Torso" und "Pomona" zu sehen.

Kamenz: Intelligentes Nichtstun

Das Studio Anne Hasselbach in Kamenz wird für den Aktionstag "Kultur gut stärken" am Samstag, 21.05., von 15 bis 18 Uhr geöffnet sein. Bei der Sonderausstellung zur Erinnerung an Rüdiger Vollhardt (1966-2010) werden Zeichnungen, Malereien, Skulpturen, Texte und Collagen des Künstlers zu sehen sein. Die Sonderausstellung läuft noch bis 16. Juni 2011. Rüdiger Vollhardt war bis zu seinem frühzeitigen Ableben Vorsitzender des Kunstvereins "Metamorphose - Kunst in Kamenz e.V." an deren Gründung ich beteiligt war.

Bautzen: 50 Jahre Puppentheater

Das Puppentheater Bautzen feiert vom 16. bis zum 21. Mai sein 50-jähriges Bestehen.  An jedem Tag der Festwoche gibt es mehrere Aufführungen. Zum Abschluss findet am Samstag um 19:30 Uhr zunächst die Veranstaltung "Puppen, Wein und Kerzenschein" im Burgtheater Bautzen statt. Dabei handelt es sich um ein außergewöhnliches Puppentheater für Erwachsene, bei dem auch der Lieblingswein des Froschkönigs angeboten wird. Das 50-Jährige endet mit einem großen Fest ab 21.30 Uhr.

Kirschau: Sebabu Setjan
 
Von 19:30 bis 20:30 Uhr ist am Samstag Sebabu Setjan (Sebastian David) im "friese" zu erleben. Er spielt auf Reisen gesammelte Lieder aus verschiedensten Ländern sowie eigene Stücke - verbunden mit Weltmusik auf diversen ungewöhnlichen Instrumenten. Er schafft Klanglandschaften, verwoben mit Texten, Gedichten, Bildern. Mit einer Loopstation erweitert sich der Multiinstrumentalist hin und wieder zur Band und kreiert live z.B. 8-stimmige A capella-Circlesongs.

„Via regia“ –  3. Sächsische Landesausstellung Görlitz 2011

„800 Jahre Bewegung und Begegnung“ lautet das Motto der 3. Sächsischen Landesausstellung „via regia“, die von Mai bis Oktober 2011 in Görlitz stattfinden wird.  Unter den Gästen der Eröffnungsveranstaltung  am 21. Mai ist auch der Kamenzer Bundestagsabgeordnete Reiner Deutschmann, der sich während seiner langjährigen kommunalpolitischen Tätigkeit als Beigeordneter der Stadt Kamenz sehr für die Via Regia eingesetzt hat. Die „via regia“ war eine historisch beutende Handelsstraße, die vor allem Thüringen und Sachsen mit Schlesien im Westen und Polen im Osten verband. Rund 800 Jahre liegen zwischen der Ersterwähnung als „strata regia“ oder „Hohe Straße“ im Jahr 1252 und den Perspektiven des heutigen Verkehrsweges.

Den Fokus auf Görlitz und die Region gerichtet, thematisiert die Ausstellung das Leben an und auf der Straße zwischen Frankfurt am Main und Krakau. Sie geht dabei den Motivationen der Menschen nach, die sich auf der Suche nach Veränderung, Arbeit, Wissen und Wohlstand auf den Weg gemacht habe; sie erzählt von Handel und Güterverkehr und dem Austausch von Kunst und Kultur.

Der Eintritt ist am Eröffnungstag ab 15 Uhr frei!

Digitalisierungsoffensive

Der Aufbau der Deutsche Digitalen Bibliothek (DDB) ist ein wichtiger Baustein zur Bewältigung der Aufgabe, Wissen und Kultur in so verschiedener Formen wie Schriftstücken, Werken der bildenden Kunst oder Filmen für zukünftige Generationen zu erhalten und allen Menschen zugänglich zu machen. 30.000 deutsche Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen stellen über die DDB Digitalisate ihrer Bestände zur Verfügung. Damit entsteht eine Plattform, die die angeschlossenen Institutionen auf bisher nie gekannte Weise vernetzt und zugleich das in den Einrichtungen verfügbare Kultur- und Wissensgut einer umfassenden Öffentlichkeit zugänglich machen soll.

Gleichzeitig wird die DDB in die Europäische Digitale Bibliothek EUROPEANA integriert. Se sichert darüber hinaus das kulturelle und wissenschaftliche Werk unserer Nation vor Katastrophen, so wie wir sie mit dem Brand der Herzogin-Anna-Amalia-Bibliothek in Weimar und dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs erlebt haben. Natürlich können Bund, Länder und Gemeinden diese Mammut-Aufgabe nicht alleine stemmen. Deswegen begrüßen wir jede bestehende Möglichkeit, z.B. in Form einer Öffentlich-Privaten-Zusammenarbeit, die zu einer signifikanten Steigerung der Digitalisierungsrate der für die DDB vorgesehenen Werke führt.

Laudatio auf ''Entweder Broder''

Esther Schapira, Dr. Georg Hafner, Henryk M. Broder, Joachim Schroeder mit Wilma auf dem Arm, Hamed Abdel Samad. Tobias Streck (von links). FOTO: Günter Meißner

Jedes Jahr vergibt der Deutsche Kulturrat die PuK-Journalistenpreise. In diesem Jahr wurden der Hörfunkjournalist Reinhard Baumgarten, der Printjournalist Daniel Gräfe, die Redaktion Kakadu von Deutschlandradio Kultur, der Fernsehjournalist Peter Scharf, die Redaktion "Halle-Forum" des freien Radiosenders Radio Corax sowie das Team der Sendung "Entweder Broder" ausgezeichnet. Meine Aufgabe war es, am letzten Dienstag die Laudatio auf die Sendung "Entweder Broder" zu halten.

Ich muss zugeben, eine Laudatio auf etwas zu halten, bei dem Hendryk M. Broder seine Finger mit im Spiel hatte, ist eine echte Herausforderung. Man sollte witzig sein, geschliffen, wortgewaltig, ruhig ein bisschen provokant und natürlich auch nachdenklich. Kurzum, man kann eigentlich nur scheitern. Darum habe ich versucht, sachlich zu begründen, warum gerade die fünf Folgen "Deutschlandsafari" mit den beiden "Beutedeutschen" Broder und Hamed Abdel-Samad den PuK-Journalistenpreis, also quasi einen Journalisten-Nobelpreis des Deutschen Kulturrates, verdient haben.

In diesem Beitrag erleben wir als Zuschauer ein Deutschland, das wir in unserem täglichen Leben häufig nicht mehr wahrnehmen. Der Jude Broder und der Araber Samad sind durch Deutschland gereist und haben dabei Erstaunliches zutage gefördert. So haben sie beispielsweise einen türkischen Bäcker entdeckt, der raucht und trinkt und sich integriert fühlt, aber gleichwohl ein archaisches Frauenbild hat. Oder einen NPD-Funktionär, der zugibt, dass im Dritten Reich Juden ermordet wurden. "Entweder Broder" ist eine grandiose Mischung aus kalkulierter Respektlosigkeit, publizistischer Distanz und gnadenloser Ehrlichkeit. Wer es noch nicht gesehen hat, dem sei die nächste Staffel ab dem 12. September im Ersten empfohlen, jeweils montags um 23.30 Uhr.

Link zur vollständigen Laudatio

Festvortrag zum 240. Stiftungsfest der Berliner Johannisloge ''Zum Todtenkopf und Phönix''

Am 240-jährigen Stiftungsfest der Berliner Johannisloge "Zum Todtenkopf und Phönix" am 10. April 2011 im Ordenshaus der Loge habe ich den Festvortrag zum Thema "Gotthold Ephraim Lessing als Freimaurer und seine Wirkungen auf diesen Bund" gehalten.

Mit Lessing verbindet mich nicht nur das auf Liberalismus und Toleranz ausgerichtete gemeinsame Gedankengut, sondern auch die Geburtsstadt Kamenz. Darüber hinaus bin ich dem Thema Lessing letzte Woche anlässlich der Eröffnung der Ausstellung "Die Kunst der Aufklärung" in Peking begegnet. Am Eingang der Ausstellung begrüßt eine Lessing-Büste die Besucher. Die Ausstellung hat gezeigt, wie zwiespältig die chinesische Führung mit dem Thema Aufklärung umgeht, da fast zeitgleich die ungerechtfertigte und willkürliche Verhaftung des renommierten Künstlers Ai Weiei erfolgte, der seither spurlos verschwunden ist. Noch zur Eröffnung war von chinesischer Seite betont worden, man achte die Freiheit der Kunst und fördere Offenheit und Toleranz. Die Tatsachen srepchen  eine ander Sprache. Aufklärung täte not.

Von links: Sabine Deutschmann, Reiner Deutschmann, Joachim Herrmann, der Vorsitzende Meister der Johannisloge ''Zum Todtenkopf und Phönix'', sowie Prof. Falko von Falkenhayn (Bilder Udo Lauer).

Stasi und kein Ende

Reiner Deutschmann gratuliert Roland Jahn (rechts) zur Wahl zum Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde.

Seit 20 Jahren gibt es die DDR nicht mehr. Man sollte meinen, dass diese Zeit ausreichend sein müsste, um die Geschichte des SED-Unrechtsstaates aufzuarbeiten. Dem ist leider nicht so. Immer wieder werden neue Fälle bekannt, wo es ehemaligen Stasi-Mitarbeitern gelungen ist, ihre frühere Tätigkeit vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen. Besonders erschreckend ist, dass es in der Behörde der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) selber auch solche Fälle gibt. Besonders bedenklich ist der Umgang der Stasi-Unterlagenbehörde mit solchen Fällen. Es kann nicht sein, dass die Leitung der BStU über einen längeren Zeitraum ihr Wissen für sich behält und danach unzureichend informiert. Es muss endlich sichergestellt werden, dass keine Stasi-Täter mehr in der BStU arbeiten. Und erst recht dürfen sie nicht – wie jetzt geschehen - in verantwortliche Positionen gelangen. Stasi-Täter in der BStU zu beschäftigen, ist ein Schlag ins Gesicht der zahlreichen Opfer und eine Verhöhnung ihrer Interessen. Bedauerlicherweise sind dies nicht die ersten beiden Fälle von Stasi-Mitarbeitern in der BStU. Vor vier Jahren haben Prof. Dr. Hans Klein und Prof. Dr. Klaus Schroeder im Auftrag des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien in einem Gutachten festgestellt, dass 53 ehemalige Mitarbeiter der Stasi in der BStU arbeiten. Sie forderten schon damals eine konsequentere Aufklärung innerhalb der Behörde. Dem designierten Behördenleiter Roland Jahn traue ich jedoch zu, dass er diese Missstände beendet.

Lesen Sie dazu auch die Berichterstattung in den Medien in meiner Presseschau.

Wo die Stasi-Schnipsel zusammengesetzt werden

Reiner Deutschmann, Dr. Bertram Nickolay und Jan Schneider (von links) Besuch beim Berliner Fraunhofer-Institut

Zu den Hinterlassenschaften der Stasi gehören 16.000 Säcke mit geschätzten 600 Millionen Schnipseln von Unterlagen, die in den letzten Tagen der DDR zerrissen worden sind. Würde man alles von Hand zusammensetzen, wie es derzeit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Zirndorf geschieht, wäre das letzte Blatt in etwa 640 Jahren wieder zusammengefügt. Um die Sache zu beschleunigen hat das Berliner Fraunhofer-Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik eine Software entwickelt, mit der sich die Stasi-Schnipsel elektronisch rekonstruieren lassen. Hierzu hat der Deutsche Bundestag ab 2007 insgesamt acht Millionen Euro zur Durchführung eines Pilotprojekt genehmigt. Bei meinem Besuch hat mir der Projektleiter Dr. Bertram Nickolay den bisherigen Stand des Pilotprojektes vorgestellt. Für das Berliner Pilotprojekt wurden 400 Säcke mit Schnipseln bereit gestellt. Die Schnipsel werden von Hand aufgelegt und eingescannt. Danach übernimmt der E-Puzzler und setzt die Einzelteile in wenigen Minuten zusammen. Darüber hinaus hat er mich auf die zukünftigen Anwendungsmöglichkeiten hingewiesen.

Die Methode ist so sensationell, dass Interessenten aus der ganzen Welt Schlange stehen. Dabei geht es vor allem um die Rekonstruktion von Akten, wie Anfragen z.B. aus Polen, Tschechien, der Slowakei, Rumänien, Argentinien und Irak belegen. Auch für das vor einem Jahr eingestürzte Kölner Stadtarchiv waren Nickolay und seine Kollegen schon tätig. Gerade ist ein Projekt mit dem ägyptischen Museum angelaufen bezüglich der Zusammensetzung der Bruchstücke von Papyrusrollen. Aber auch von der Polizei - und nicht nur von der deutschen - hat es Bitten um Unterstützung gegeben. Mehr will Projektleiter Nickolay aber nicht dazu sagen. Die Anfragen haben sich derart gehäuft, dass das Fraunhofer demnächst ein Tochterunternehmen nur für diesen speziellen Aufgabenbereich gründen will, das Zentrum für automatisierte virtuelle Rekonstruktion.

Das Pilotprojekt zur Rekonstruierung der Stasi-Schnipsel am Fraunhofer-Institut wird in einem Jahr beendet sein. Danach muss der Deutsche Bundestag entscheiden, wie die Arbeit fortgesetzt werden soll. Dass an der Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit immer noch eine enormes Interesse besteht, belegen die nach wie vor zahlreichen Anfrage bei der Birthler-Behörde. Im vergangenen Jahr waren es fast 90.000. Wir Liberale werden darauf dringen, dass diese Rekonstruktionsmethode so bald als möglich in der Praxis eingesetzt werden kann.

Der E-Puzzler in Aktion

Unsere Anteilnahme gilt der japanischen Bevölkerung

In Japan hat sich eine Naturkatastrophe von bislang unvorstellbarem Ausmaß ereignet. Das Land wurde nach einem der schwersten Erdbeben mit einer Stärke von 9,0 auf der Richter-Skala auch noch durch einen unerwartet schnell hereinbrechenden Tsunami überrascht. Diese beiden Naturkatastrophen wiederum haben zur dritten Katastrophe, einer Verkettung von Reaktorunfällen im Kernkraftwerk Fukushima, geführt.

Die Bilder, die uns das Fernsehen täglich liefert, geben uns nur eine ungefähre Vorstellung von der Zerstörung, die in Japan stattgefunden hat. Diese Katastrophe hat bereits Tausende von Toten gefordert, und es steht zu befürchten, dass sich die Zahl der Opfer noch massiv erhöhen wird, da die Hilfe in vielen Regionen wegen der zerstörten Infrastruktur noch nicht anlaufen konnte. Millionen Menschen sind obdachlos und haben ihren gesamten Besitz verloren.

Wir trauern um die Opfer und sprechen den Hinterbliebenen unsere Anteilnahme aus. In der Bundestagsfraktion und im Plenum haben wir der Opfer in einer Schweigeminute gedacht. In diesen schweren Tagen stehen wir an der Seite Japans. Die Bundesregierung hat schnelle Hilfe zugesagt. Aber wir werden Japan auch bei der Bewältigung der langfristigen Krisenfolgen unterstützen. Wir wünschen den Japanern alle Kraft, die nötig ist, um eine derartige Verkettung von Naturkatastrophen physisch und psychisch zu bewältigen. Im 150. Jahr der deutsch-japanischen Freundschaft steht die FDP-Bundestagsfraktion treu an der Seite unserer japanischen Freunde.

Größtes staatliches Programm zur Förderung der Erneuerbaren Energien

Nach den Reaktorunfällen in Japan hat die Bundesregierung umgehend Handlungsfähigkeit bewiesen. Sie hat ein dreimonatiges Moratorium für die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken verhängt. Sieben Kernkraftwerke werden vorübergehend abgeschaltet und alle einer Sicherheitsanalyse unterzogen. Damit hat die Bundesregierung den Aspekt Sicherheit über alles gestellt.

Schon im Zuge der Laufzeitverlängerung sind die Kraftwerkbetreiber zu zusätzlichen sicherheitstechnischen Maßnahmen verpflichtet worden. Diese entsprachen den damaligen Erkenntnissen und der Tatsache, dass bisherige Nuklearunfälle auf menschliches Versagen zurückzufahren waren. In Japan aber haben zwei gleichzeitig stattfindende Naturkatastrophen die dritte Katastrophe verursacht. Deshalb haben wir die Pflicht, die ursprüngliche Sicherheitsbewertung neu zu überprüfen.

Kernkraft ist für uns Liberale immer nur eine Brückentechnologie hin zum Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Sie ist als Übergangslösung erforderlich, bis regenerative Energien in ausreichendem Umfang zur Stromerzeugung zur Verfügung stehen (siehe Grafik). Dieser Ausstieg wird von der jetzigen Bundesregierung in einem Ausmaß gefördert, wie das noch keine Vorgängerregierung zustande gebracht hat. Mit einem Umfang von 15 Milliarden Euro haben wir bereits im Herbst 2010 das bislang größte staatliche Programm zur Förderung der Erneuerbaren Energien beschlossen. Diesen Weg zu den Erneuerbaren Energien müssen und werden wir nun noch beschleunigen.

Kulturfrühstück in Heidelberg

Reiner Deutschmann (links) beim Kulturfrühstück in Heidelberg am 2. März 2011

"Kultur ist Nahrung für die Seele"

„Kultur ist Nahrung für die Seele“, so eröffnete die FDP-Bundestagsabgeordnete Birgit Reinemund das 53. Kulturfrühstück der FDP-Fraktion. Am Sonntag hat die Fraktion Künstler und Kulturschaffende sowie zahlreiche Gäste in die Halle 02 auf dem Gelände des Alten Güterbahnhofs in Heidelberg eingeladen, um über das Thema "Kultur in Deutschland" zu diskutieren. Neben Dr. Birgit Reinemund waren Staatssekretär Hans-Joachim Otto und der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reiner Deutschmann, Gastgeber. Birgit Reinemund ging in ihrer Begrüßung auf die wirtschaftliche Bedeutung von Kultur und die Metropolregion Rhein-Neckar ein.
Staatssekretär Hans-Joachim Otto, im Bundeswirtschaftsministerium unter anderem verantwortlich für die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft, betonte in seiner Rede die Aspekte liberaler Kulturpolitik. Dabei konzentrierte er sich auf die drei Schwerpunkte Kulturfinanzierung, Unterstützung der Branchen der Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland und kulturelle Bildung. Viel Beifall erhielt er für den Hinweis, dass sich die Liberalen nachdrücklich für die Beibehaltung des musischen und ästhetischen Unterrichts an den allgemeinbildenden Schulen einsetzen werden.

Moderator Andreas Heinzgen befragte die Street Art Künstlerin Jasmin Siddiqui vom Künstlerduo „herakut“ und Pascal Jesus Baumgärtner vom Projekt „Subkultureller Fortschritt“ nach ihrer Motivation. Beide berichteten von der Bedeutung der Kunst für den Künstler, nämlich sich selbst ausdrücken zu können. Diskutiert wurde auch, unter welchen Bedingungen Künstler heutzutage arbeiten müssen. Jasmin Siddiqui beispielsweise hat mit den typischen Unwägbarkeiten einer Freischaffenden wie  unregelmäßige Arbeitszeiten, Unsicherheit im Einkommen, etc. zu tun.

Reiner Deutschmann machte deutlich, dass für ihn Kultur ein „Grundnahrungsmittel“ sei. Am Ende sei es wichtig, dies bezahlen zu können. Bundeskulturpolitik sei hauptsächlich für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur zuständig.

Professor Udo Dahmen, Künstlerischer Direktor und Geschäftsführer der Popakademie Mannheim,  berichtete vom Ansinnen der Popakademie, geistiges Eigentum fassbar zu machen. So gehen mit der School of Rock jährlich Teams aus Popmusikdesign-Studenten und Dozenten der Popakademie Baden-Württemberg auf Tour und rocken die Schulen der Region. Wer dort einmal mitgemacht habe, wisse geistiges Eigentum zu schätzen. Politisch brauche es aber eine Verständigung, so Professor Dahmen, wie das geistige Eigentum geschützt werden könne. Mit den illegalen Downloads gehe es der Musikindustrie nicht anders als der Film- und Buchindustrie.

Hans-Joachim Otto betonte in seinem Schlusswort, dass die Politik sich um Lösungen bemühe und die Kreativen fest im Blick habe. Er dankte den Podiumsgästen herzlich für die Teilnahme und Anregungen.


Reiner Deutschmann und die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Reinemund

Lage der Künstler verbessern

Ein heißes Eisen ist derzeit die soziale Lage vieler Künstlerinnen und Künstler. Mit der Künstlersozialkasse haben wir die Möglichkeit, auch Künstler in unser Sozialsystem einzubinden. Trotzdem gibt es immer wieder Lücken, sowohl in die eine wie die andere Richtung. Niemand versteht, warum eine Künstleragentur mit Sitz in Deutschland bei der Vermittlung eines New Yorker Fotografen an eine New Yorker Firma mit Einsatzort New York Beiträge in die Künstlersozialversicherung in Deutschland abführen muss. Auch zahlreiche Laienmusiker sind von der Abgabenpflicht betroffen. Gleichzeitig dürfen ganze Künstlergruppen wie die Tänzer nicht in die KSK, aber fast jeder, der sich publizistisch betätigt. Regel und Ausnahme beißen sich hier in den eigenen Schwanz. Wir werden uns in den nächsten Wochen dieses Thema noch einmal vornehmen und sehen, wie wir das im Grunde gut funktionierende soziale Netz, insbesondere für Schauspieler und Tänzer, verbessern können.

8.1.2011

Ostdeutschland Spitze in Sachen Kultur

In Sachen Kultur können die westdeutschen Flächenstaaten von Ostdeutschland lernen. Abgesehen vom Stadtstaat Hamburg investiert kein Bundesland gemessen an der Einwohnerzahl so viel Geld in die Kultur wie Sachsen. Sachsen-Anhalt und Thüringen nehmen unter den Flächenländern den zweiten und dritten Platz ein. Hinzu kommt, dass Leipzig unter den Großstädten den zweiten Platz erobert hat. Alle diese Zahlen machen deutlich, dass die neuen Bundesländer in Sachen Kultur mehr als aufgeholt haben. Ostdeutschland ist Spitze in Sachen Kultur.
Die Steigerung der Gesamtausgaben für Kultur um 4,1 Prozent belegt, dass Bund, Länder und Gemeinden trotz Wirtschafts- und Finanzkrise gewillt sind, den Ruf Deutschlands als Kulturnation zu festigen. Besonders erfreulich ist, dass die Gemeinden mit 44,4 Prozent den höchsten Anteil am Gesamtetat leisten. Damit wird die Behauptung widerlegt, dass vor allem die Kommunen in Krisenzeiten immer zuerst an der Kultur sparen. Auf immer mehr Ebenen setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Förderung von Kultur eine Investition in die Zukunft ist.

15.12.2010

Stellenausschreibung des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds

Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds sucht zum 1. 3. 2011

eine Referentin / einen Referenten

auf befristete Zeit bis vorläufig Dezember 2011, mit Option auf Weiterbeschäftigung.

Die Tätigkeit umfasst folgende Aufgaben:

- Bearbeitung und Begutachtung von Projektanträgen

- sachkundige Beratung der Antragsteller

- Kontrolle der Projektdurchführung

Die Bewerberinnen bzw. Bewerber sollten über folgende Qualifikationen und Erfahrungen verfügen:

- abgeschlossenes Hochschulstudium

- muttersprachliche Deutschkenntnisse, sehr gute mündliche und schriftliche Tschechischkenntnisse

- gute Orientierung in Geschichte und Gegenwart der deutsch-tschechischen Beziehungen, Überblick auf den Gebieten Kultur und Wissenschaft mit deutsch-tschechischem Bezug, Kenntnis der in den deutsch-tschechischen Beziehungen aktiven Organisationen und Institutionen

- Berufserfahrung aus dem NGO-Sektor oder andere entsprechende Erfahrungen

- sehr gute MS Office-Kenntnisse (insbesondere MS Access), Erfahrungen in der Verwaltung von Webseiten

- Zuverlässigkeit, konzeptionelles Denken, gute eigene Arbeitseinteilung sowie Teamfähigkeit, Flexibilität

- Führerschein der Klasse B, Fahrpraxis

Bitte richten Sie Ihre Bewerbungen bis zum 10. Februar 2011 schriftlich oder elektronisch mit den folgenden Unterlagen:

- tabellarischer Lebenslauf mit Lichtbild

- Zeugnisse/Empfehlungsschreiben

an:

Cesko-nemecký fond budoucnosti

Olga Maurerová

Na Kazance 634/7

171 00 Praha 7

mailto:om@fb.cz

Tel.: +420 283 850 512, +420 283 850 514

 Bitte beachten Sie, dass die Unterlagen nicht zurückgesendet werden.

Kultiurfrühstück in Münster am 28.11.2010

"Eine Gesellschaft ohne Kultur ist eine Gesellschaft ohne Seele", so eröffnete der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Münster, Daniel Bahr, das 51. Kulturfrühstück der FDP-Fraktion. Zum ersten Advent lud die Fraktion  Künstler und Kulturschaffende ins städtische Theater Münster ein, um mit ihnen und den zahlreichen Gästen über das Thema "Kultur in Deutschland" zu diskutieren. Neben Daniel Bahr waren Staatssekretär Hans-Joachim Otto und der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reiner Deutschmann, Gastgeber in Münster.

"Kultur gibt uns den Ausgleich, den wir benötigen. Sie gibt uns das Identitätsgefühl, welches wir dringend brauchen", so Daniel Bahr in seiner Eröffnungsrede. Darin beschrieb er Münster nicht nur als Friedensstadt, sondern auch als eine Stadt, die der Kunst und den Künstlern stets viel Freiraum gab und gibt. Als Beispiel nannte Bahr die Daniel Bahr Skulptur-Projekte: seit 1977 verwandele sich die Stadt Münster alle zehn Jahre zu einem großen Atelier, dann seien Künstler aus aller Welt eingeladen, auf Freiflächen aber auch mit Freiflächen Skulpturen zu erschaffen.

Hans-Joachim Otto, im Bundeswirtschaftsministerium unter anderem verantwortlich für die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft, gab in seiner Rede grundsätzliche Hinweise zur Kulturpolitik der Liberalen. Dabei konzentrierte er sich auf die drei Schwerpunkte: Kulturfinanzierung, Unterstützung der Branchen der Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland und die kulturelle Bildung.

Inwiefern darf Kunst provozieren?

Moderator Dr. Thomas Hestermann entfachte die Diskussion mit der Frage, inwiefern Kunst und Kultur unter dem Vorzeichen von Terrorgefahren und Angst provozieren darf. Er machte dies am Beispiel der Oper "Idomeneo" 2006 an der Deutschen Oper Berlin deutlich und die Podiumsgäste Wolfgang Quetes, Generalintendant der Städtischen Bühnen Münster; Dr. Susanne Schulte von der Gesellschaft zur Förderung der Westfälischen Kulturarbeit; Christoph Tiemann, Schauspieler, Kabarettist und Autor sowie Prof. Ulrich Rademacher, Direktor der Westfälischen Schule für Musik, diskutierten mit Reiner Deutschmann, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, eifrig das Thema Kunstfreiheit und ob die Kunst provozieren dürfe. Quetes formulierte treffend: "Theater muss provozieren und darf provozieren. Wenn die Kunst aufhört, Provokation zu sein, dann ist es um die Kunst in Deutschland schlecht bestellt."

Auch Kabarett muss natürlich provozieren: Tiemann nahm diesen Ausspruch zum Anlass und gab eine kleine Kostprobe seines Bühnenprogramms. Er zeigte auf was passiert, wenn man die trübe und schwere Lyrik eines Gottfried Benn mit den heiteren Klängen der "Flippers" zusammenbringt. Das Lied "Kleine Aster am Strand von San Fernando", in der Begleitung von Till Notzon am Klavier, begeisterte das Publikum.

Kulturelle Bildung in allen Altersgruppen fördern 

Wie in der Eingangsrede von Hans-Joachim Otto bereits angesprochen, war auch die Kulturelle Bildung ein wichtiges Thema in der Diskussionsrunde. "Wenn Jugend nicht mehr an die Kultur herangeführt werde", so Reiner Deutschmann,  "dann werde in ein paar Jahren keiner mehr ins Theater gehen." Susanne Schulte hielt dagegen, dass sich die Diskussion nicht nur um Jugendliche drehen dürfe, vielmehr müsse man auch an die über 50-Jährigen denken. Viele Menschen würden erst in dieser Lebensphase Kultur konsumieren, da dann dazu erst ausreichend Zeit und Geld vorhanden wäre.
Prof. Rademacher sah Probleme der Kulturellen Bildung vor allem bei der Verkürzung der Gymnasialzeit von neun auf acht Jahre (so genanntes "G8") und stellte den Mangel an Lehrkräften für die musischen Fächer heraus. Es sei unverantwortlich, dass es in diesem Bereich einfach keine Lehrkräfte gäbe, so Rademacher. Viel Beifall erhielt der Direktor der Westfälischen Schule für Musik für die Aussagen, dass Kinder einen ?emotionalen Stau? erlebten, wenn sie die Eindrücke aus den Medien nicht kreativ verarbeiten könnten. Reiner Deutschmann plädierte in der Diskussion dafür, insbesondere die humanistischen Fächer auszubauen; "geistiges Rüstzeug brauche ich überall, das Periodensystem der Elemente eher nicht."

Wolfgang Quetes brachte zum Ausdruck, wie wichtig für einen Theatermacher die Aufklärungsarbeit sei. Politik und Kulturmacher müssten immer wieder darauf hinweisen, dass Kultur Bildung sei. Dafür erhielt er viel Beifall.

Staatsziel "Kultur" einführen?

Auf die abschließende Frage von Moderator Hestermann, was sich die Teilnehmer wünschen würden, wenn sie für einen Tag Kulturstaatsminister wären, antwortete Quetes, dass er die 27 Mio. Euro, die der Staatsminister für 2011 mehr bekommen habe, an die Landesbühnen geben würde. Schulte sagte, man müsse das Bewusstsein für die Kultur schärfen und Rademacher würde durchsetzen wollen, dass alle Schüler mit Kunst und Kultur in Kontakt kommen, so wie bei "Jedem Kind seine Stimme". Reiner Deutschmann würde gerne das Staatsziel "Kultur" einführen, weil dies für Kulturpolitiker aller Ebenen ein großer Gewinn sei. Der Liberale erhielt für seinen Vorschlag viel Beifall.
Hans-Joachim Ottos Wunsch wäre die Einführung einer Kulturnachricht pro Hauptnachrichten bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, so wie dies die Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" schon gefordert hatte. Dies zeige nicht nur das reiche Kulturleben eines Landes, sondern schärfe das Bewusstsein eines Jeden.
Das Kulturfrühstück in Münster war dank der spannenden Diskussion ein Gewinn für Zuhörer und Podiumsgäste.

Kulturfrühstück in Magdeburg am 5.12.2010

Am zweiten Advent lud die FDP-Bundestagsfraktion eine Reihe von Künstlern und Kulturmachern zur Podiumsdiskussion nach Magdeburg in die FestungMark ein, um über das Thema "Kultur in Deutschland" zu diskutieren. "Musik ist eine Gabe Gottes, die den Teufel vertreiben kann und die besondere Freude macht", mit diesem Zitat von Martin Luther eröffnete der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann die Veranstaltung und verwies damit auch auf die Lutherdekade in Sachsen-Anhalt. Neben Ackermann waren seitens der FDP-Bundestagsfraktion auch Staatsministerin Cornelia Pieper und Reiner Deutschmann Teilnehmer der Veranstaltung.

Auswärtige Kulturpolitik keine Einbahnstraße

"Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist keine Einbahnstraße. Es sollen Brücken gebaut und Menschen zusammengeführt werden", so Cornelia Pieper, die als Staatssekretärin Cornelia Pieper im Auswärtigen Amt für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zuständig ist. Pieper wies darauf hin, dass im Auswärtigen Amt ein Viertel der Ausgaben für das Politikfeld Kultur- und Bildungspolitik bereitgestellt werden. Kultur- und Bildungspolitik müssten dazu beitragen, dass sich Völker und Kulturen begegnen und sich kennenlernen könnten, machte Pieper deutlich. Nur so könne auf beiden Seiten Verständnis und Respekt für den jeweils anderen wachsen. Pieper räumte mit dem Vorurteil auf, dass Kultur zwangsläufig viel Geld kosten müsse. Am Beispiel der Semperoper stellte sie den Zusammenhang von Kultur und Wirtschaft dar. Den  Branchen der Kultur- und Kreativwirtschaft - angefangen von der Filmproduktion über die Tonträgerindustrie bis hin zu Verlagen - müsse noch mehr Aufmerksamkeit zuteilwerden, so Pieper.

Richtige Prioritäten bei der Kulturfinanzierung setzen

Die Podiumsgäste um den Moderator Vladimir Balzer - Dr. Annegret Laabs vom Kunstmuseum Kloster Unser Lieben Frauen; Hans-Günther Pölitz, Kabarettist; Michael Kempchen, Intendant des Puppentheater Magdeburgs; Manfred Gabriel von der Galerie Himmelreich und Reiner Deutschmann, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion - kritisierten die Kulturfinanzierung in Deutschland. Man war sich einig darin, dass auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene zunächst die richtigen Prioritäten gesetzt werden müssten. Damit Kunst und Kultur greifen könnten, müsste sich aber auch etwas im Bewusstsein der Menschen ändern. Ein wichtiger Schritt, um dieses Bewusstsein zu schärfen, wäre die Festlegung von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz.

Kulturelle Bildung an Schulen fördern

Schwerpunkt der Diskussion war das Thema Kulturelle Bildung, mit dem alle Institutionen und Kulturmacher intensiv in Berührung kommen. Die Runde war sich einig, dass die Curricula der Schulen die Fächer "Kunst und Musik" stärker berücksichtigen müssten. Es könne nicht sein, dass sich die Schüler gerade mal noch eine Aufführung im Theater ansehen, aber diese weder vorbereiten noch nachbesprechen, so die einhellige Meinung. Manfred Gabriel unterstrich diese Aussage auch für den Bereich bildende Kunst. Das Publikum in seiner Galerie sei überaltert, so Gabriel. Nötig seien darum mehr Mittler an den Schulen, die die Schüler an diese Kunstform heranführen könnten.
Reiner Deutschmann machte in diesem Zusammenhang auf das Projekt "Agenten - für das Publikum von morgen" aufmerksam. Diese Aktion der Kulturstiftung des Bundes könne hier eine Vorreiterrolle übernehmen, so der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Ziel der Initiative ist, dass Kunst und Kultur zusätzlich zum Angebot im Lehrplan einen festen Platz im Schulalltag bekommen. So genannte "Agenten" entwickeln gemeinsam mit der Schulleitung eine Struktur für ein umfassendes und fächerübergreifendes Angebot der Kulturellen Bildung. Sie stiften außerdem Kooperationen mit lokalen Kultureinrichtungen und setzen künstlerische Projekte gemeinsam mit den Schülern um.

Kultur gibt Menschen Identität

Für die Feststellung, dass Kunst und Kultur den Menschen Identität gäben, erhielt Michael Kempchen viel Beifall. "Wenn Menschen nicht wissen, woher sie kommen, dann wissen sie auch nicht, wohin sie gehen sollen", so Kempchen, der die Funktion des Theaters als sozial-kulturellen Ort hervorhob. Mit spannenden Diskussionsbeiträgen in der besonderen Atmosphäre der FestungMark war dieses 52. Kulturfrühstück sowohl für Publikum als auch für Podiumsgäste eine äußerst inte-ressante und informative Veranstaltung.

Seit einem Jahr im Bundestag

Vor einem Jahr begann mein erstes Jahr als Bundestagsabgeordneter in Berlin. Ich bin dankbar für die hohe Ehre, dass ich dem höchsten Entscheidungsgremium dieses Landes angehören darf. Es ist mir eine Verpflichtung hier im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Als neuer Abgeordneter hat mich die herzliche Aufnahme in die FDP-Bundestagsfraktion und das sehr gute Arbeitsklima bewegt. Seit einem Jahr betreue ich als Sprecher die kulturpolitischen Aktivitäten der FDP im Bundestag. Neben den klassischen Kulturthemen bin ich auch für das Thema Stasi-Aufarbeitung verantwortlich. Daneben habe ich mich als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales auch mit Themen zum Arbeitsmarkt und zur Unfallversicherung beschäftigt.

Die ersten Wochen

In den ersten Wochen und Monaten habe ich viele Gesprächspartner aus meinen Arbeitsfeldern kennengelernt. Zwei wichtige Ansprechpartner möchte ich kurz nennen: Olaf Zimmermann, den Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates und Dr. Hubertus Knabe, Leiter der Gedenkstätte des ehemaligen Stasi- Gefängnisses in Berlin- Hohenschönhausen. Olaf Zimmermann vertritt die Interessen der Kulturschaffenden mit großer Leidenschaft. Für die FDP war er in der Enquetekommission "Kultur in Deutschland" Experte und half dort, eine Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen zur Stärkung der Kultur zu erstellen. Dr. Hubertus Knabe ist es gelungen, das durch die Stasi verursachte Leid am authentischen Ort darzustellen. Seit Jahren steigen die Besucherzahlen der Gedenkstätte. Dieses Jahr werden mehr als 340.000 Besucher erwartet. Gerade jungen Menschen bringt ein Besuch der Gedenkstätte oft mehr als zahlreiche Geschichtsstunden.

Die Sitzungswoche

Der Bundestag hat seine eigenen Gesetze. Eine Sitzungswoche hat es in sich. Von früh morgens bis spät nachts folgt ein Termin auf den nächsten. Auf dem Schreibtisch sammeln sich die Vorgänge, zu deren Bearbeitung ich so oft erst in den späten Abendstunden komme.

Arbeit in der Koalition

Regieren erfordert enge Absprachen mit der Union. Hier mussten sich die Partner in den ersten Monaten erst einmal aneinander gewöhnen. Da blieben Reibereien nicht aus, die für kein gutes Außenbild sorgten. Nach der Sommerpause zeigte sich nun endlich ein entschlossenes Regierungshandeln.

Meine Themen

Thematisch habe ich mich unter anderem mit der Stärkung des Kulturtourismus in Deutschland, der Verlängerung der Stasi-Überprüfungen bis mindestens 2019, der derzeit stattfindenden Lutherdekade "Luther 2017", der Filmförderung, der Künstlersozialkasse und mit Problemen bei der Erhaltung baugebundener Kunst, sowie mit vielen Einzelprojekten und Institutionen beschäftigt, die ohne den eine Milliarde schweren Kulturetat des Bundes nicht überlebensfähig wären.

Politik für Menschen

Kulturpolitik ist Politik für die Menschen. Gerade deswegen stelle ich mich auch auf Bundesebene in den Dienst der Kultur und versuche, meinen Beitrag zur Stärkung der Kultur zu leisten. Kein Haushalt ist je durch Einsparungen bei der Kultur saniert worden. Ich kämpfe dafür, dass bei den Staatsausgaben die richtige Priorität für die Kultur gesetzt wird. Im Bundestag werde ich mich auch dafür einsetzen, dass die Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankert wird.

"Aufschwung XL" und weniger als drei Millionen Arbeitslose

Nach einem Jahr christlich-liberaler Koalition kann Deutschland eine positive Bilanz ziehen. Wir können uns nicht nur über einen anhaltenden und in diesem Ausmaß nicht erwarteten  "Aufschwung XL" freuen, wie unser Wirtschaftsminister Rainer Brüderle es bezeichnet. Auch die Arbeitslosigkeit ist erstmals seit 1992 wieder unter die 3-Millionen-Marke gesunken.

Mittelstandsfreundlich

Zu der überaus erfreulichen Entwicklung am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft hat in nicht unbeträchtlichem Maß die mittelstandsfreundliche Politik unserer Koalition beigetragen. Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, in dem auch durch die Anpassungen bei der Erbschaftsteuer die Unternehmensnachfolge gerade für Familienbetriebe und den Mittelstand erleichtert wurde, sind Anreize für die wirtschaftliche Entwicklung geschaffen worden. Auch das Kurzarbeitergeld läuft bis März 2012, was Planungssicherheit für die Unternehmen bedeutet.

Keine Staatshilfe

Wir Liberale haben immer schon die Auffassung vertreten, dass es die erste Aufgabe des Staates ist, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Diesen Vorsatz haben wir in der Regierungsverantwortung umgesetzt, wie das Beispiel Opel zeigt. Wir haben im Unterschied zu früheren Regierungen keine direkten Staatshilfen gewährt.

Entlastung der Bürger

Schon in diesem Jahr haben die Bürger mehr Netto vom Brutto. Seit Beginn des Jahres wurden die Bürgerinnen und Bürger durch die Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro und die Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge um rund 25 Milliarden Euro entlastet. Allein durch die Erhöhung des Kindergeldes hat eine vierköpfige Familie 480 Euro im Jahr mehr.Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, dass die Bürger in diesem Jahr zehn Tage weniger für den Staat arbeiten mussten.

Schonvermögen

Auch in der Sozialpolitik haben wir einen Politikwechsel eingeleitet und soziale Ungerechtigkeiten beseitigt. Mit der Verdreifachung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger auf 750 Euro pro Lebensjahr haben wir die eigenständige Altersvorsorge gestärkt. Es war nicht gerecht, dass derjenige, der ein Arbeitsleben lang für sein Alter vorgesorgt hat, bei einem Schicksalsschlag fast genauso dastand wie jemand, der das nicht getan hat. Auch werden in Hartz-IV-Familien nicht länger die Einkünfte der Kinder aus Ferienjobs mit den Bezügen der Eltern verrechnet.

Energiekonzept

Unser Ziel ist es, ein Zeitalter der erneuerbaren Energien zu erreichen. Um dieses Ziel schneller zu verwirklichen, beenden wir ? wie versprochen - die Ausstiegspolitik und schöpfen dazu Mittel aus den Zusatzgewinnen der Energieerzeuger ab. Sie werden so einen substantiellen Beitrag zur Förderung der erneuerbaren Energien leisten. Längere Laufzeiten für Kernkraftwerke sind die Brücke, um das Zeitalter der regenerativen Energien mit der nötigen Versorgungssicherheit, den geringsten Emissionen und vertretbaren Kosten zu erreichen. Es kann nicht sinnvoll sein, aus den modernsten und sichersten Kraftwerkstechnologien in Deutschland auszusteigen, um dann im Ausland Atomstrom aus sehr viel unsichereren Kraftwerken einzukaufen. Damit legt die Regierungskoalition erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein umfassendes und"Aufschwung XL" und weniger als drei Millionen Arbeitslose schlüssiges Energiekonzept vor.

Chance für Kommunen

Das neue Energiekonzept der Bundesregierung bietet Kommunen und Stadtwerken große Chancen, in dem sie Mittel aus der Nationalen Klimaschutzinitiative beantragen können. Für diese Initiative werden für 2011 und die Folgejahre 370 Millionen Euro bereitgestellt u.a. für das Erstellen kommunaler Klimaschutz-Konzepte. Auch aus dem neuen, mit 910 Millionen Euro ausgestatteten Energieeffizienz-Fonds können Kommunen Mittel beantragen.

Wehrpflicht

Bei der Wehrpflicht kommen wir deutlich näher als im Koalitionsvertrag vereinbart an unser ursprüngliches Ziel einer Freiwilligenarmee. Im Koalitionsvertrag war die Verkürzung auf sechs Monate fixiert. Nun wird es zu einer Aussetzung der Wehrpflicht und zur Reduzierung der Truppenstärke kommen.

Erfolg Westerwelles

Seit Oktober hat Deutschland wieder einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und kann damit seiner stetig gewachsenen Verantwortung in der Welt noch besser gerecht werden.

Reise nach China, Japan und Bahrain

Vom 11. bis 20. Oktober 2010 konnte ich Staatsministerin Cornelia Pieper auf ihrer Delegationsreise nach China, Japan und Bahrain begleiten. Sie ist im Auswärtigen Amt zuständig für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Auf der Reise führten wir Gespräche mit hochrangigen Regierungsvertretern und besuchten zahlreiche Kulturmittlerorganisationen wie das Goethe-Institut oder deutsche Schulen. Drei Kulturen in neun Tagen boten einen Spannungsbogen der Extraklasse. Die auf der Reise geknüpften Kontakte werde ich fortan gewinnbringend in meine politische Arbeit einbringen.

Treffen mit der chinesischen Vizekulturministerin ZHAO Shaohua

Wichtige Themen der Gespräche mit der chinesischen Vizekulturministerin ZHAO Shaohua waren die für 2011 vorgesehene Ausstellung "Die Kunst der Aufklärung", die durch die Staatlichen Museen zu Berlin, die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden und die Bayrische Staatsgemäldesammlung München im Chinesischen Nationalmuseum Peking gestaltet wird und das für 2012 geplante China-Jahr in Deutschland. Ein Schwerpunkt der Gespräche mit der Vizebildungsministerin CHEN Xiaoya war beispielsweise die Erweiterung des Austausches von Studierenden beider Länder. Durch die Staatsministerin wurde auch der "Bus mit dem gebogenen Dach" in Dienst gestellt, der der Deutschvermittlung in China dient.

Gründung der Japanisch-Deutschen Gesellschaft Yokohama

In Japan gab es jeweils Gespräche mit dem Kulturminister Takaki und dem Vizeaußenminister Banno zu den Themen 150 Jahre Deutsches Wissenschaftsforum, deutsche Partnerschulen, Förderung der deutschen Sprache und Studentenaustausch. Mit dem Präsidenten der Universität Tokyo, Professor Hamada, wurden die Erfahrungen mit dem Deutsch-Japanischen Graduiertenkolleg ausgewertet, dass in Kooperation mit der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg stattfindet. Gleichzeitig gab es eine Verständigung über die mögliche Erweiterung der Zusammenarbeit.

Gespräch mit dem bahrainischen Außenminister Scheich Khalid und Botschafter Dr. Lang

An der Dokkyo-Universität Tokyo erhielt die Staatsministerin Frau Cornelia Pieper die Ehrendoktorwürde verliehen.

Eröffnung des Frauenfußballturniers ARABIA 2010 mit Staatsministerin Pieper, Steffi Jones, Ihre Hoheit Shaikha Hessa Al Khalifa in Bahrain

Ein Höhepunkt war die Eröffnung des Jahres "150 Jahre Deutsch-Japanische Beziehungen" im Rahmen des Oktoberfestes an der Deutschen Schule Yokohama.

Kultur- und Kreativwirtschaft

Kultur und Kreativwirtschaft sind ein ernst zu nehmende Faktor

Die Prognosen der Wirtschaftsweisen sagen der deutschen Wirtschaft in diesem und auch im nächsten Jahr solide Wachstumszahlen voraus. Gleichzeitig sinkt die Arbeitslosenquote auf den niedrigsten Wert seit Anfang der 90er Jahre. Wenn man sich die Gründe für diesen Aufschwung ansieht, dann erkennt man, dass auch die Kultur- und Kreativindustrie zu diesem Erfolg beiträgt.

Selbst in der jüngsten Wirtschaftskrise sank der Umsatz hier nur leicht um 3,5 Prozent, während der Rückgang in der Gesamtwirtschaft 8,5 Prozent betrug. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist im letzten Jahr sogar um rund 24.000 auf 787.000 gestiegen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich auch die Europäische Union der Erschließung dieses Potentials annimmt. Schließlich arbeiten in der EU über fünf Millionen Menschen in der Kultur- und Kreativindustrie. Damit leisten sie einen Beitrag zum EU-Brutto-Inlands-Produkt von 2,6 Prozent.

Gute Ideen zu haben war immer auch ein Standortvorteil Deutschlands. Aufstrebende Länder wie China und Indien haben was Kreativität und Innovation angeht inzwischen immer öfter die Nase vorn. Hier muss Europa wieder aufschließen. Die EU plant, wichtige Triebkräfte der Kultur- und Kreativwirtschaft zu unterstützen und gleichzeitig Hemmnisse abzubauen. Das betrifft auch den Ausbau der Infrastruktur, zum Beispiel durch flächendeckende Versorgung des städtischen und des ländlichen Raums mit Breitbandinternet genauso wie die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle.

Die FDP unterstützt ausdrücklich diese Initiative der EU-Kommission. Das Potential der Kultur- und Kreativindustrien ist einfach zu groß und zu wichtig, als dass man dessen Entwicklung dem Zufall überlassen könnte.

Stand: 8.10.2010

27 Millionen Euro mehr für die Kultur

Zwar steht der Haushalt 2011 im Zeichen der Konsolidierung. Ausgespart bleiben jedoch die Zukunftsbereiche Bildung und Forschung sowie die Kultur. In diesem Bereichen entstehen die Ideen, die uns so erfolgreich machen. Auch deshalb begreift sich Deutschland zu Recht als Kulturnation. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist es gelungen, der Kultur einen Aufwuchs von 27 Millionen Euro zu sichern.

Als sächsischer Abgeordneter bin ich natürlich besonders stolz darauf, dass wir den hochwassergeschädigten Kultureinrichtungen in Sachsen auch 2011 unter die Arme greifen können. So erhalten der Fürst Pückler-Park in Bad Muskau und das Kloster St. Marienthal in Ostritz fünf Millionen Euro zur Beseitigung gravierender Flutschäden.

Die Finanzausstattung der Kulturstiftung des Bundes steigt um zwei Millionen Euro auf 37 Millionen Euro. Dies ermöglicht, zahlreiche laufende Projekte weiter zu fördern und neue, innovative Projekte in die Förderung aufzunehmen. Auch die zusätzlichen 15 Millionen Euro, die der Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung dienen, kommen Kommunen und vor allem den Ländern zugute. Weitere fünf Millionen Euro stehen für die Förderung kultureller Einrichtungen zur Verfügung, wie beispielsweise für den Bundesverband Freier Theater, worauf insbesondere wir Liberale stolz sind.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft wird trotz des Auslaufens der Sondermittel aus dem Konjunkturprogramm mit 3,5 Millionen Euro gefördert.

Stand: 26.11.2010