Reiner Deutschmann - Stark für die Oberlausitz in Berlin

Maduro diskrediert seinen Wahlsieg

BERLIN. Zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen im Parlament von Venezuela erklärt der für Südamerika zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Der Start des neuen venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro ist einer Demokratie unwürdig. Die Art, wie Maduro und seine Gefolgsleute, allen voran Parlamentspräsident Diosdado Cabello, mit der Opposition umgehen und deren Rechte systematisch beschneiden, diskreditiert Maduros Wahlsieg. Die tätlichen Angriffe auf die Opposition im Parlament werden zu einer weiteren Spaltung des Landes führen. Dass es Maduro nur um Machterhalt und Sicherung von Privilegien für seine Gefolgsleute geht, veranschaulicht am deutlichsten sein Umgang mit der versprochenen Überprüfung des knappen Wahlergebnisses. Diese Zusage ist zur Farce geworden, da der von der Regierungspartei dominierte Wahlrat bereits das Ergebnis verkündet hat: Am bisherigen Resultat werde man nichts ändern. Venezuela ist auf dem besten Weg in einem politischen und wirtschaftlichen Chaos zu versinken.

Chance auf Rückkehr zur Normalität in Paraguay

BERLIN. Zum Ausgang der Wahl in Paraguay erklärt der für Südamerika zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Mit dem eindeutigen Wahlsieg des konservativen Kandidaten Horacio Cartes hat Paraguay die Chance auf Rückkehr zur Normalität. Es liegt nun am neuen Präsidenten, den Glauben an die Rechtsstaatlichkeit im Land des früheren Diktators Stroessner zu stärken und zu festigen. Dann dürfte auch die Wiederaufnahme in den gemeinsamen Markt Mercosur sowie in die südamerikanische Staatenunion Unasur nur noch eine Frage der Zeit sein.

Neuauszählung ist Chance für das tief gespaltene Venezuela

BERLIN. Zur Neuauszählung der Stimmen in Venezuela erklärt der Berichterstatter für Südamerika der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Es ist zu begrüßen, dass der Nationale Wahlrat Venezuelas einen Schritt auf die Opposition zugeht. Das knappe Wahlergebnis vom letzten Sonntag hat gezeigt, dass der Rückhalt für die Chavisten bei weitem nicht so groß ist wie bislang allgemein angenommen. Außerdem belegen die Unruhen nach der Wahl die tiefe Kluft zwischen Anhängern der Regierung und der Opposition. Eine Neuauszählung aller Stimmen bietet die Chance, dass das tief gespaltene Land endlich zur Ruhe kommt. Die hat das sozial und wirtschaftlich schwer angeschlagene Land auch bitter nötig, um seine Probleme langfristig durch eine umfassende Reformpolitik lösen zu können. Deshalb sollte Maduro angesichts der Neuauszählung vorerst auf eine Vereidigung verzichten. Sonst wirkt das Zugeständnis wie eine Farce.

Klares Signal gegen eine einfache Fortsetzung des Chavinismus

BERLIN. Zum Wahlsieg des chavistischen Politikers Nicolas Maduro in Venezuela erklärt der Berichterstatter für Südamerika der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Ohne seinen charismatischen Begründer Hugo Chavez hat der Chavismus in Venezuela signifikant an Attraktivität verloren. Das belegt der unerwartet knappe Sieg seines ehemaligen Außenministers Nicolas Maduro. Das Wahlergebnis ist ein klares Signal gegen eine einfache Fortsetzung des Chavismus. Angesagt ist jetzt nicht nur die Bekämpfung der wachsenden Kriminalität und der ausufernden Korruption. Enorm wichtig sind substantielle wirtschaftliche Reformen, damit das Land nicht trotz des Rohstoffreichtums noch weiter in Armut versinkt. Nicht zuletzt muss Schluss sein mit der Einschränkung der Pressefreiheit. Es ist kein Zeichen von Rechtsstaatlichkeit, dass alle Rundfunksender verpflichtet sind, Regierungsverlautbarungen in voller Länge auszustrahlen. Aber auch die Regelung zur Vergabe der Rundfunklizenzen muss überprüft werden. Allzu oft haben in der Vergangenheit Sender ihre Lizenz aus "technischen und administrativen Gründen" verloren.

Papstwahl verleiht Südamerika mehr internationale Aufmerksamkeit

Zur Wahl des argentinischen Erzbischofs Jorge Mario Bergoglio zum neuen Papst erklärt der Berichterstatter für Südamerika der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Mit Franziskus I. wurde erstmals ein Nichteuropäer zum Papst gekürt. Schon das ist ein Zeichen für den weltumspannenden Anspruch der katholischen Kirche. Zudem bedeutet die Wahl eines Argentiniers eine Stärkung des südamerikanischen Kontinents. Das "andere Ende der Welt?", wie der neue Papst es selber nannte, wird künftig international eine andere Rolle spielen als bisher. Dies wird nicht nur zu einer Verschiebung der Sichtweisen innerhalb der katholischen Kirche, sondernauch zu einer aufmerksameren Wahrnehmung des politischen und wirtschaftlichen Geschehens in Lateinamerika führen.  

Höppner gewährleistet Kontinuität beim Kulturrat

BERLIN. Zur Wahl von Christian Höppner zum neuen Vorsitzenden des Deutschen Kulturrates erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Mit Christian Höppner übernimmt ein ausgewiesener Fachmann den Vorsitz des Deutschen Kulturrates. Als bisheriger stellvertretender Vorsitzender ist er bestens mit den Anliegen der Kultur insgesamt und des Kulturrates im Besonderen vertraut. Durch zahlreiche Veröffentlichungen und dank seiner Mitarbeit in vielen renommierten Gremien hat er sich einen ausgezeichneten Ruf in der Welt der Kultur erworben. Mit seiner Wahl wird die Kontinuität der Verbandsarbeit gewährleistet, was der Kultur insgesamt zu Gute kommt.

Todesstoß für Pressefreiheit in Venezuela

BERLIN. Nach dem Verkauf des letzten freien Senders in Venezuela erklären die Lateinamerika-Experten der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Werner EHRENBERG und Reiner DEUTSCHMANN:

Am 14. April soll der letzte regierungskritische Sender Globovisión an einem dem "Chavismo" nahestehenden Unternehmer verkauft werden. Damit hat der Interimspräsident Venezuelas, Ricardo Maduro, der ohnehin sehr eingeschränkten Pressefreiheit in Venezuela nach kubanischem Vorbild endgültig den Todesstoß versetzt. Denn es war kein freiwilliger Verkauf. Globovisión wurde schon seit Monaten von Regierungsseite drangsaliert und durch Verwaltungsverfahren sowie Bußgelder schikaniert. Immer wieder wurde dem Besitzer nahegelegt, den Sender an die Regierung zu verkaufen. Jetzt, kurz vor dem endgültigen Bankrott, wurde der Verkauf an einen regierungstreuen Unternehmer erzwungen.

An dieser Tatsache zeigt sich, wohin sich die politische Entwicklung nach dem Tod von Hugo Chávez in Venezuela bewegt und wofür Chávez-Nachfolger Maduro steht: für Unfreiheit, Zwang und Gleichschaltung der Medien.

Es ist angesichts dieser Tatsache unerträglich, dass die internationale Gemeinschaft hier taten- und kritiklos zusieht, wie ein freiheitsliebendes, demokratisches Volk immer mehr seiner Rechte und Freiheiten unter dem Vorwand des Sozialismus des 21. Jahrhunderts beraubt wird.

  

Bewohner der Falklands haben Recht auf Selbstbestimmung

BERLIN. Zum Referendum auf den Falkland-Inseln erklärt der Berichterstatter für Südamerika Reiner DEUTSCHMANN:

Eindeutiger hätte das Votum der Falkländer nicht ausfallen können. Eine Mehrheit von fast hundert Prozent hat sich für den Verbleib bei Großbritannien entschieden. Argentinien kann ein solch klares Votum nicht einfach mit spitzfindigen Interpretationen beiseite wischen. Die Bewohner der Falklands haben ihr Recht auf Selbstbestimmung wahrgenommen, das ihnen durch die Charta der Vereinten Nationen garantiert ist. Dieses Recht steht höher als territoriale Ansprüche, die fast 200 Jahre in die Geschichte zurück reichen. Dennoch sollten beide Seiten erneut den Verhandlungsweg suchen, um eine friedliche Lösung zu finden. Ein erneuter bewaffneter Konflikt wäre die schlimmste Konsequenz, bei der alle nur verlieren würden.

Chavez' Tod eröffnet Chance auf Neuanfang

BERLIN. Zum Tod des venezolanischen Staatschefs Hugo Chavez erklärt der Berichterstatter für Südamerika Reiner DEUTSCHMANN:

Das Ableben des venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chavez eröffnet dem südamerikanischen Land die Chance auf einen demokratischen Neubeginn. Damit verbunden ist die Hoffnung, dass der Übergang verfassungsgemäß abläuft und sich die sozialen Bedingungen nach erfolgreichen Neuwahlen wieder zum Positiven wenden. Vor allem muss eine neue Regierung einen Schlussstrich unter die überbordenden Subventionen ziehen. Einen Benzinpreis, der mit vier Cent pro Liter unter den Herstellungskosten liegt, kann auch ein ölreiches Land wie Venezuela nicht auf Dauer verkraften. Nicht zuletzt bietet sich der künftigen Regierung die Gelegenheit zu einer Neuordnung ihrer internationalen Beziehungen.

 

Großer Verlust für die Welt der Kinderliteratur

Zum Tod des Kinderbuchautors Otfried Preußler erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion und Vorsitzende des KRABAT-Vereins Reiner DEUTSCHMANN:

Mit dem Tod des Schriftstellers Otfried Preußler verliert die deutsche Kinderbuchliteratur einen ihrer bedeutendsten Vertreter. Nicht nur der "Räuber Hotzenplotz" ist längst in die Unsterblichkeit eingegangen. Auch Gestalten wie die "kleine Hexe" oder das "kleine Gespenst" werden immer in Erinnerung bleiben. Nicht zuletzt hat er es vermocht, der Figur des "Krabat", des sorbischen Zauberers, zu landesweiter Bekanntheit zu verhelfen, wozu auch die erfolgreiche Verfilmung dieses Jugendbuches von 2008 beigetragen hat. Damit hat er sich auch als Förderer der Oberlausitz einen bleibenden Verdienst erworben. Mehrfach hat er unsere Region besucht und unseren Vorhaben ideell unterstützt, wofür ihm an dieser Stelle noch einmal unser Dank gilt.  

Kreativwettbewerb zum Thema Grundrechte

Der Kamenzer FDP-Bundestagabgeordnete Reiner Deutschmann möchte auf einen Kreativwettbewerb des Bundesjustizministeriums mit dem knackigen Titel "Mach dich nicht nackig - wirb für deine Grundrechte!" aufmerksam machen.

Der Schutz der Privatsphäre war immer ein zentrales Anliegender FDP. Darum unterstütze ich sehr gerne die neue Aktion unserer Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, mit der Jugendliche auf die Gefahren hingewiesen werden sollen, wenn sie ihre Daten allzu leichtsinnig im Internet für jedermann erkennbar offenlegen und damit dem Missbrauch Tür und Tor öffnen. Selbst das Einstellen eines Passfotos kann für kriminelle Zwecke benutzt werden, wie jüngst der Fall der Berliner Tunnelgangster zeigte. Unter dem knackigen Titel "Mach dich nicht nackig - wirb für deine Grundrechte" hat das Bundesjustizministerium einen Kreativwettbewerbausgerichtet, bei dem Studierende aller Fachrichtungen einen Vorschlag machen können, wie z.B. private Daten geschützt werden können. Der erste Preis ist mit 3.000 Euro dotiert. Insgesamt stehen 10.000 Euro an Preisgeldern zur Verfügung. Weitere Informationen unter: bmj.de/nichtnackig 

Chávez soll den Weg für Neuwahlen frei machen

BERLIN. Zur abgesagten Vereidigung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez erklärt der Berichterstatter für Südamerika Reiner DEUTSCHMANN:

Wenn Präsident Hugo Chávez nicht in der Lage ist, seine Amtsgeschäfte wieder aufzunehmen, führt an Neuwahlen kein Weg vorbei. Es mag der Verfassung Venezuelas entsprechen, dass Präsident Hugo Chávez auch nach dem eigentlich vorgesehenen Termin am 10. Januar vereidigt werden kann. Doch weil diese Vorgehensweise umstritten ist, wächst die Unruhe im Land. Die entscheidende Frage jedoch ist, ob der Gesundheitszustand des höchst umstrittenen Präsidenten es noch zulässt, dass er sein Land für eine weitere Amtsperiode regieren kann. Schließlich ist es mehr als ungewöhnlich, dass der venezolanische Präsident sein Land vom Krankenbett auf Kuba aus regiert. Deutschland ist an stabilen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen gerade auch in Venezuela interessiert, denn unsere Beziehungen zu den lateinamerikanischen und karibischen Staaten nehmen im Gefüge unserer internationalen Beziehungen eine Sonderstellung ein.

6,3 Prozent mehr Besucher in sächsischen Museen

14.12.2012

Zur gestiegenen Zahl der Besucher in deutschen Museen erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Deutschland ist eine Kulturnation. Das manifestiert sich auch deutlich in der gestiegenen Zahl der Besucher in deutschen Museen. Der wachsende Zustrom belegt, wie wichtig und richtig es ist, in den Bereich Kultur zu investieren. Die christlich-liberale Koalition macht das seit Jahren, in dem sie kontinuierlich den Bundesetat für Kultur angehoben hat - zuletzt um nicht weniger als hundert Millionen Euro. Diese Investitionen tragen ganz offensichtlich Früchte.

Mit besonderem Stolz habe ich den Zuwachs von 6,3 Prozent mehr Museumsbesuchern in Sachsen registriert. Grund dafür war nicht zuletzt die Sonderausstellung "Himmlischer Glanz -  Raffael, Dürer und Grünewald malen die Madonna" in den Staatlichen Kunstsammlungen in Dresden. Wir belegen bei der Beliebtheit der Dialekte leider keinen Spitzenplatz. Aber beim kulturellen Engagement sind wir ganz vorne dabei.

Kürzung des Kulturetats in NRW ist das falsche Zeichen bei der Haushaltssanierung

BERLIN. Zur Kürzung des Kulturhaushaltes durch die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Ein Musterbeispiel für die Halbwertzeit der großartigen Versprechungen von SPD und Grünen ist die im Haushalt 2013 der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen eingeplante Kürzung des Kulturetats um nicht weniger als acht Prozent. Dabei hatten beide Parteien im Koalitionsvertrag noch einen Ausbau der Kultur vereinbart. Das zeigt, welch geringen Stellenwert SPD und Grüne der Kultur zugestehen. Die FDP-Bundestagsfraktion dagegen hat im Bund zusammen mit der Union den Etat für die Kultur Jahr für Jahr gestärkt. Zuletzt hat die christlich-liberale Koalition für das kommende Jahr die Ausgaben um hundert Millionen Euro erhöht. Es bleibt zu hoffen, dass auch die "Schuldenkönigin" Hannelore Kraft und ihr Koalitionspartner irgendwann merken, dass man mit Kürzungen im Kulturbereich keinen Haushalt sanieren kann.

Auch das immaterielle Kulturerbe in Deutschland steht bald unter dem Schutz der UNESCO

Zum Beschluss des Bundeskabinetts, die UNESCO-Konvention zum Schutz des immateriellen Kulturerbes zu ratifizieren, erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Das Bundeskabinett hat heute den Weg frei gemacht, damit künftig auch unser immaterielles Kulturerbe unter einen besonderen Schutz gestellt werden kann. Mit dieser Entscheidung wird eine Lücke im System der bewahrenswerten Kulturschätze unseres Landes geschlossen. Andere Länder haben diesen Schritt längst vollzogen. So hat Portugal beispielsweise den Fado und Brasilien den Samba unter Schutz gestellt. Frankreich hat das gastronomische Mahl zum Kulturgut erhoben. China steht schon 29 Mal auf der Liste der schützenswerten immateriellen Kulturgüter. Selbst Tonga und Bhutan sind bereits vertreten. Für ein Land wie Deutschland, das sich als Kulturnation versteht, ist es darum höchste Zeit, sein schützenswertes nationales Kulturerbe ebenfalls unter den Schutzmantel der UNESCO zu stellen, ist doch dieses Schutzsiegel ein Gütenachweis ersten Ranges. Es ist nun Sache der Länder, entsprechende Vorschläge zu erarbeiten.

In Sachsen kommen meiner Meinung nach neben der sorbischen Sprache beispielsweise die Seiffener Spielzeugindustrie und der Mitteldeutsche Genossenschaftsverband (Raiffeisen/Schulze-Delitzsch) in Frage.

Aufarbeitung in Argentinien konsequent weiterführen

Zum Beginn des bislang größten Prozesses zur Aufarbeitung der Militärdiktatur in Argentinien erklärt der Berichterstatter für Südamerika der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Gerade hat in Argentinien der dritte und bislang größte Prozess zur Aufarbeitung der Militärdiktatur zwischen 1976 und 1983 begonnen. Er unterstreicht zum einen, mit welcher Seriosität und Konsequenz die Justiz des Landes die Vergangenheitsbewältigung angeht.  Zum anderen veranschaulicht der Prozessbeginn erneut, dass Argentinien bei diesem Thema in Südamerika eine Vorreiterrolle einnimmt. Nicht zuletzt zeigt sich auch hier, dass ein Aufarbeitungsprozess Jahrzehnte dauern kann, wie wir das auch hierzulande mit der Stasi-Vergangenheit erleben. Es bleibt zu hoffen, dass die argentinische Justiz in ihren Bemühungen zur Aufklärung der abscheulichen Verbrechen der früheren Junta nicht nachlässt und so nachhaltig zum inneren Frieden des Landes beiträgt.

Eröffnung der Deutschen Digitalen Bibliothek ist Meilenstein

BERLIN. Zur Eröffnung der Deutschen Digitalen Bibliothek erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Die Eröffnung der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) ist ein Meilenstein in der langfristigen Sicherung unserer Kulturgüter. Andererseits ermöglicht sie dadurch jedermann die Teilhabe an den Millionen von Kulturschätzen in den Bibliotheken, Museen und Archiven unseres Landes. Das war bisher nur eingeschränkt oder im Falle besonderer Kostbarkeiten gar nicht möglich. Kultur muss aber für alle zugänglich sein. Diesem Ziel kommen wir mit der DDB einen großen Schritt näher. Wichtig ist es nun die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der weitere Ausbau zügig von statten geht.

Friedenschance für Kolumbien

Zum Beginn der Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und der Rebellenorganisation FARC erklärt der Berichterstatter für Südamerika der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Noch nie standen die Chancen so gut wie bei diesem vierten Anlauf der Friedensgespräche, dass es zu einem Ende des seit 50 Jahren währenden Bürgerkrieges in Kolumbien kommt. Das liegt vor allem daran, dass der seit zwei Jahren regierende Präsident Juan Manuel Santos auf den Dialog mit der FARC setzt, im Gegensatz zu seinem Vorgänger Alvaro Uribe, der vor allem die Interessen der Großgrundbesitzer vertrat. Für die Rebellen ist es vermutlich die letzte Chance aus der Terrorecke herauszukommen und sich zu einem politischen Akteur zu wandeln. Auch die lange Dauer des Bürgerkrieges hat gezeigt, dass der Konflikt militärisch nicht zu lösen ist.

500.000 Euro zusätzlich für die Förderung von Sprache und Kultur des sorbischen Volkes

Zu den Ergebnissen der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Erfreulicherweise hat der Bund den Zuschuss an die Stiftung für das Sorbische Volk um 500.000 Euro erhöht. Damit wird die Arbeit der Stiftung für das kommende Jahr sicher gestellt. Ich erwarte, dass die Kürzung des Etats des Deutsch-Sorbischen Volkstheaters Bautzen durch die Stiftung in Höhe von 200.000 Euro nun zurückgenommen wird, denn die durch Bund und Ländern zur Verfügung gestellten Mittelsollen vor allem der Erhaltung von Sprache und Kultur des sorbischen Volkes dienen. 

Kultur ist Mehrwert - Bundestag bestätigt Wert der Kultur mit 100 Mio. Euro mehr

BERLIN. Zu den Ergebnissen der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Die christlich-liberale Koalition hält gegenüber den Kulturverantwortlichen und Bürgern Wort und belässt es nicht nur bei Sonntagsreden. Mit dieser beeindruckenden Erhöhung des Kulturetats zeigt die Koalition, dass sie es ernst mit einer nachhaltigen und bedarfsgerechten Kulturförderung meint. In Zeiten der Konsolidierung zeigen CDU/CSU und FDP gemeinsam, dass der Kultur insgesamt ein wichtigerer Stellenwert auch in der Finanzplanung zukommen muss, als dies in der Vergangenheit der Fall war.

Von der Erhöhung profitieren insbesondere ein neu aufgelegtes Denkmalschutzprogramm mit einem Plus von 31,5 Millionen Euro, unter anderem für das Residenzschloss in Dresden, das Programm "Invest Ost" mit insgesamt vier Millionen Euro für Zuschüsse an nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland. Die "Initiative Musik" erhält für die Förderung von Spielstätten im Bereich Jazz, Rock und Pop zusätzlich eine Million Euro, unter der Voraussetzung, dass die Länder sich entsprechend beteiligen.

Von der Erhöhung des Etats der Kulturstiftung des Bundes um rund fünf Millionen Euro für Projekte der zeitgenössischen Kunst profitiert auch der Fonds Darstellende Künste, der dadurch 600.000 Euro mehr erhält. Damit stärkt die Koalition maßgeblich die künstlerische Weiterentwicklung der Darstellenden Kunst, da nun eine größere Anzahl von Projekten gefördert werden kann.

Besondere Anstrengungen unternimmt die Koalition im Bereich Aufarbeitung der SED-Diktatur: So erhält die Stiftung Aufarbeitung zusätzlich 500.000 Euro unter anderem für die Gestaltung des Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953. Weiter wird sich der Bund im Rahmen des Ausbaus eines Dokumentationszentrums in Rostock engagieren, das die Opfer Deutscher Diktaturen thematisiert.

2013 wird der Kulturhaushalt um 100 Millionen Euro auf dann 1,28 Milliarden Euro anwachsen. Der Haushalt des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien steigt um acht Prozent.

Die FDP-Bundestagsfraktion freut sich, dass die Stiftung für das Sorbische Volk zusätzlich 500.000 Euro für ihre Arbeit erhält. Ein wesentlicher Teil dieser Gelder wird ebenfalls für die Kulturarbeit verwendet werden.

 

Denkmal für Sinti und Roma ist wichtiges Zeichen der Aussöhnung

BERLIN. Zur Einweihung des Denkmals für die von den Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma am Mittwoch erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Der Prozess der Aussöhnung ist für das friedliche Zusammenleben von Menschen unerlässlich. Darum ist es so wichtig, dass nun endlich auch an die rund 500.000 im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma mit einem Denkmal erinnert wird. Genauso wichtig war es, dass diese Gedenkstätte an prominenter Stelle zwischen Reichstag und Brandenburger Tor im Zentrum der deutschen Hauptstadt errichtet werden konnte. Dieses Denkmal soll nicht nur an die Geschichte erinnern. Es soll auch ein Mahnmal gegen Rassismus sein.

Private Musik- und Tanzschulen bleiben umsatzsteuerfrei

Zum Jahressteuergesetz 2013 und der ursprünglich geplanten Umsatzsteuerpflicht für private Bildungsanbieter erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Bautzen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass die vom Bundesministerium der Finanzen vorgeschlagene Neuregelung einer Umsatzsteuer auf bestimmte Bildungsleistungen entfällt. Dank dem gemeinsamen Einsatz der Kultur- und Finanzpolitiker der Liberalen sind Volkshochschulen und private Bildungsanbieter wie Musik- und Tanzschulen damit auch im Landkreis Bautzen zukünftig von der Umsatzsteuer befreit. Die vom Bundesfinanzministerium geplante Neuregelung im Jahressteuergesetz 2013 hatte für erhebliche Unruhe bei den Bildungsanbietern gesorgt. Eine Umsatzsteuer auf Bildungsleistungen widerspricht nicht nur dem Leitgedanken einer Bildungsrepublik, sondern hätte auch die Attraktivität der Kurse geschmälert. Die zahlreichen Volkshochschulen im Land und die privaten Bildungsanbieter wie Musik- und Tanzschulen leisten einen erheblichen Beitrag zur musisch-kulturellen Bildung aller Bevölkerungsschichten und Generationen. Sie müssen daher umsatzsteuerfrei bleiben. Dass das Bundesfinanzministerium seine Pläne verworfen hat, ist der Hartnäckigkeit der FDP-Bundestagsfraktion zu verdanken.

Liberales Kulturfrühstück - Erfolgreichste Veranstaltungsreihe der FDP-Bundestagsfraktion

BERLIN. Zur 60. Auflage des liberalen Kulturfrühstücks erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

An diesem Sonntag findet in Meißen das 60. liberale Kulturfrühstück statt. Auf dieses Jubiläum können wir mit Recht stolz sein, handelt es sich beim Kulturfrühstück doch um die erfolgreichste Veranstaltungsreihe der FDP-Bundestagsfraktion. Als unser Kollege Hans-Joachim Otto - ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien - vor rund zehn Jahren diese Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen hat, hätten wir uns die heutige Bilanz nicht träumen lassen. 17.000 interessierte Gäste haben unsere Veranstaltungen bislang besucht. Diese haben nicht nur in solchen Metropolen wie Hamburg, Berlin, Leipzig, Stuttgart oder München stattgefunden, sondern überall in Deutschland. Denn Kultur findet überall in unserem Land statt - auch in der sogenannten Provinz, wo Kultur bei den Menschen den gleichen Stellenwert hat wie in der Großstadt.

80.000 Euro für Kloster St. Marienstern

Zur Vergabe der Mittel für das Denkmalschutz-Sonderprogramm 2012 erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Seit Jahren liegt mir die Förderung unserer regionalen Kultureinrichtungen besonders am Herzen. Darum freut es mich besonders, dass mein Einsatz Erfolg hatte, für das Kloster St. Marienstern in Panschwitz- Kuckau in diesem Jahr 80.000 Euro aus dem Sonderprogramm"Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung" bereit stellen zu lassen. Schließlich gehört das Kloster zu den herausragenden Kulturgütern Sachsens. Dies war auch möglich, da die Mittel für das Sonderprogramm auf FDP-Initiative im Nachtragshaushalt 2012 um 13,5 Millionen Euro aufgestockt wurden. Zu den 332 geförderten Objekten gehören in Sachsen u.a. auch die Heilig Geist Kirche in Löbau, die Görlitzer Kreuzkirche sowie das Festspielhaus Hellerau in Dresden.    

Tag des offenen Denkmals seit 20 Jahren auf Erfolgkurs

BERLIN. Zum 20-jährigen Jubiläum des Tages des offenen Denkmals am kommenden Sonntag erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Der von der Deutschen Stiftung für Denkmalschutz ins Leben gerufene Tag des offenen Denkmals ist ein Beispiel für gelungene und vor allem nachhaltige Kulturpolitik in Deutschland. Vier Millionen Besucher jährlich sind ein Beleg dafür, dass die Kultur einen hohen Stellenwert in unserem Land hat und dass die Bedeutung von Denkmälern immer stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt ist. Die Bundespolitik unterstützt diese Entwicklung in starkem Maße. In diesem Jahr haben wir den Etat für den Denkmalschutz um zwölf Millionen auf insgesamt 39 Millionen Euro erhöht.

Insbesondere freut es mich, dass am Sonntag im Rahmen des Tages des offenen Denkmals in meiner Heimatstadt Kamenz das Bönisch-Mausoleum wieder eröffnet wird.

30 Jahre deutsch-amerikanischer Jugendaustausch

Der Kamenzer FDP-Bundestagabgeordnete Reiner Deutschmann möchte auf ein interessantes Jugendaustausch-Programm mit den USA aufmerksam machen, an dem bereits zwei Jugendliche aus der Region teilgenommen haben.

Bereits zum 30. Mal unterstützt das Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages (PPP) neben Schülern auch interessierte weltoffene Berufstätige und Auszubildende im Rahmen des deutsch-amerikanischen interkulturellen Jugendaustausches. Dieses Programm bietet jungen Menschen aus Deutschland und Nordamerika die einmalige Möglichkeit für ein Jahr im jeweiligen Gastland sowohl persönliche als auch berufliche Kompetenzen zu erweitern und kulturelle Barrieren zu beseitigen. Die Stipendiaten können durch das Kennenlernen historischer, kultureller, politischer und gesellschaftlicher Gegebenheiten ihres Gastlandes eventuell bestehende Vorurteile abbauen, ein besseres Verständnis für eine fremde Kultur entwickeln und sowohl ihre sprachlichen, als auch ihre fachlichen Kenntnisse ausbauen. Während der Zeit ihres Austausches sind die jungen Berufstätigen in Gastfamilien untergebracht und besuchen Bildungseinrichtungen wie Community Colleges, Junior Colleges oder Technical Schools. Im Vorfeld übernimmt ein Mitglied des Amerikanischen Kongresses beziehungsweise des Deutschen Bundestages die Patenschaft über jeweils einen Teilnehmer des Programms.

Bewerben können sich Schüler und Berufstätige in handwerklichen, technischen oder kaufmännischen Berufen mit einer abgeschlossenen Ausbildung bzw. Landwirte und Winzer, die nach dem 31.07.1988 geboren sind. Ein Freiwilliges Soziales Jahr, Wehr- und Zivildienst werden positiv angerechnet. Die Bewerber müssen ihren ersten Wohnsitz in Deutschland haben und gute Grundkenntnisse der englischen Sprache aufweisen.

Bewerbungsunterlagen können bis zum 14. September 2012 angefordert werden. Bewerbungsschluss ist der 24. September 2012. Weitere Informationen: www.bundestag.de/ppp

Große Chance zur Neuordnung der Berliner Museumslandschaft

Zur Diskussion um eine Neuordnung der Berliner Museumslandschaft erklärt der kulturpolitische Sprecherder FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN: 

Die Aufregung um die Vorschläge zur Neuordnung der Berliner Museumslandschaft kann ich nur schwer nachvollziehen.

Zum einen ist es seit vielen Jahren beabsichtigt, die Alten Meister auf der Museumsinsel zu konzentrieren. Der große Vorteil läge darin, die Bestände der Gemäldegalerie und der Skulpturensammlung in Beziehung zueinander präsentieren zu können, wie dies bei der Ausstellung ?Gesichter der Renaissance? in hervorragender Weise deutlich wurde. Dafür bietet sich das Bode-Museum mit einem ergänzenden Galeriebau an.

Zum anderen besteht damit die große Chance, das Kulturforum zu einem Ort der Moderne zu entwickeln. Die Bestände der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zum 20. Jahrhundert können bisher nur bruchstückhaft gezeigt werden. Unter Hinzunahme der Sammlungen Pietzsch sowie Marx würde hier ein Zentrum zur Kunst des letzten Jahrhunderts mit Weltgeltung entstehen. Der Deutsche Bundestag hat 2012 im Nachtragshaushalt 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit besteht die Riesenchance für einen ersten Schritt, um zukünftig beide große Kunstepochen auf einem internationalen Niveau präsentieren zu können.

Eine zwingende Notwendigkeit für die Umsetzung dieser Neuordnung ist eine verlässliche Weichenstellung für den Neubau an der Museumsinsel. Wenn auf der Grundlage eines Realisierungswettbewerbs erste Planungsschritte erfolgen, ist es meines Erachtens hinnehmbar, dass die Sammlung Alte Meister unter Umständen für einige Jahre nicht vollständig ausgestellt werden kann.

Guggenheim Lab hat sich durchgesetzt

BERLIN. Zum morgigen Start des Guggenheim Lab in Berlin mit dreiwöchiger Verspätung erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Es wäre sehr bedenklich gewesen, wenn ausgerechnet in der deutschen Hauptstadt, die gerne mit ihrer Weltoffenheit wirbt, das Guggenheim Lab am Widerstand einer vermeintlich alles besser wissenden und  intoleranten Minderheit gescheitert wäre. Eine Gesellschaft kann sich nur weiter entwickeln, wenn sie Raum lässt für Diskussionen über neue Ideen. Diese Liberalität, die die selbst ernannte "Kreuzberger Intelligentsia" früher für sich in Anspruch genommen hat, sollte sie nun auch gegenüber frischen Ideen an den Tag legen. Es ist darum sehr erfreulich, dass das Guggenheim Lab dem Druck von der Straße nicht nachgegeben hat. Der Mensch braucht Kunst und Kunst braucht die Freiheit, wie der Mensch die Luft zum atmen. Für uns Liberale sind Freiheit und Kunst zwei Seiten derselben Medaille.

Kultur profitiert von Nachtragshaushalt 2012

BERLIN. Anlässlich der Bewilligung der Erhöhung des Bundeskulturetats 2012 um 25 Millionen Euro durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Mit der Aufstockung des Bundeskulturetats um zusätzliche 25 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2012 setzt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ein deutliches Zeichen für die Kulturlandschaft in Deutschland. Besonders der Denkmalsschutz profitiert von dieser Erhöhung und das gerade in Zeiten, in denen die Haushaltskonsolidierung oberste Priorität hat. Damit bekennt sich der Deutsche Bundestag ausdrücklich zu seiner besonderen Verantwortung für Kunst und Kultur in Deutschland und setzt damit ein wichtiges Zeichen für die Länder und Kommunen.

Wanderausstellung ''Deutscher Bundestag'' in Bautzen

Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Reiner Deutschmann (FDP) präsentiert sich der Deutsche Bundestag in der Zeit vom 14. bis 19. Mai 2012 mit der Wanderausstellung Deutscher Bundestag im Deutsch-Sorbischen Volkstheater, Seminarstraße 12, in Bautzen.

Mit der Ausstellung, die bis zum 19. Mai dauert, unterstützt der Deutsche Bundestag seit vielen Jahren erfolgreich den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern. Dieses Instrument der Öffentlichkeitsarbeit ist in besonderer Weise geeignet, Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments und seiner Mitglieder zu vermitteln.

Auf zwanzig Schautafeln werden wesentliche Informationen über den Deutschen Bundestag und seine Mitglieder gezeigt. Auf zwei Computerterminals können Filme, multimediale Anwendungen und der Internetauftritt des Deutschen Bundestages angeschaut werden. Weiterhin liegt Informationsmaterial zur Mitnahme bereit.

Während der gesamten Ausstellungsdauer steht eine Honorarkraft der Referates Öffentlichkeitsarbeit als Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung.

Urheberrecht auch im Interrnet sicher stellen

Den internationalen Tag der kulturellen Vielfalt nimmt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner Deutschmann zum Anlass, um erneut auf die Bedeutung des Urheberrechts auch imInternet hinzuweisen: 

Das diesjährige Motto des internationalen Kulturtages,  "Wert der Kreativität", weist auf ein zentrales Problem künstlerischer Arbeit hin: Wie viel ist uns Kunst wert? Was sind wir dafür bereit zu zahlen? Das gilt nicht nur beim Kauf eines Buches, einer CD oder eines Bildes. Diese Frage hat auch im Internet ihre Berechtigung. Warum sollen Produkte von Künstlern ausgerechnet im Netz gratis sein?

Um eine Lösung zu finden, muss das Rad nicht neu erfunden werden. Inzwischen gibt es mehr als ein Portal, wo man Musik sowieFilme legal und gegen ein Entgelt herunterladen kann. Die FDP steht für den Erhalt des Urheberrechts, denn Künstler müssen von ihrer Arbeit auch leben können. 

1,5 Millionen Euro für den Wahlkreis Bautzen I

Über den Umfang der städtebaulichen Förderung durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für den Wahlkreis Bautzen I im vergangenen Jahr informiert der Kamenzer FDP- Bundestagsabgeordnete Reiner DEUTSCHMANN:

Rund 1,5 Millionen Euro an städtebaulichen Fördermitteln durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind im vergangenen Jahr in den Wahlkreis Bautzen I geflossen. Den Löwenanteil in Höhe von 709.700 Euro erhielt die Stadt Bautzen für Maßnahmen in der Altstadt sowie im Wohngebiet ?Gesundbrunnen? und im Spreetal. In Hoyerswerda wurden für die Sanierung und Entwicklung von Altstadt, Bahnhofsvorstadt, Neustadt und Knappenrode in Hoyerswerda 478.700 Euro aufgewendet. Kamenz konnte sich über 281.300 Euro freuen, die Projekten in der Altstadt, im Ostteil der Stadt sowie in der Macherstraße zugute gekommen sind.

In ganz Deutschland wurden 2011 dafür 455 Millionen Euro verausgabt. Auch in diesem Jahr stellt der Bund wieder Fördermittel in gleicher Höhe bereit. Seit Beginn der Förderung (1971 in Westdeutschland, 1991 in Ostdeutschland) hat der Bund rund 14 Milliarden Euro in dieses Programm investiert.

 

Mehr Organspender durch bessere Information gewinnen

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zur Einführung der Entscheidungslösung imTransplantationsgesetz verabschiedet. Zugleich hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Qualität und Sicherheit der Organspende sicherstellt. Hierzu erklärt der Kamenzer FDP-Bundestagsabgeordnete Reiner Deutschmann: 

Mit dem heute beschlossenen interfraktionellen Antrag für eine Entscheidungslösung zur Organspende wird die Situation von Menschen verbessert, die in Deutschland auf ein Spenderorgan warten. Derzeit stehen bundesweit etwa 14.000 Menschen auf der Warteliste für eine Transplantation. Viele von ihnen sterben, bevor ihnen ein passendes Organ übertragen werden kann. Mit dem neuen Gesetz möchten wir mehr Menschen für die Organspende gewinnen und sie zudem häufiger mit der Frage danach konfrontieren.

Uns Liberalen ist wichtig, dass eine solche persönliche Entscheidung zur Organspende freiwillig bleibt und kein Druck ausgeübt wird. Durch zahlreichere Berührungspunkte wollen wir aber mehr Menschen ermutigen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Alle Bürger ab 16 Jahren werden künftig regelmäßig schriftlich von ihrer Krankenkasse bzw. privaten Krankenversicherung dazu aufgefordert, sich eigenverantwortlich mit der Frage der eigenen Spendebereitschaft zu befassen. Zum Zwecke einer breiten Aufklärung werden Broschüren und Organspendeausweise auch bei der Ausgabe von Führerscheinen und Personalausweisen ausgehändigt. Der neue Organspendeausweis ist im praktischen Scheckkartenformat erhältlich und passt in jede Brieftasche.

Spendeausweise sind auch in meinem Wahlkreisbüro in Kamenz erhältlich.

30 Millionen Euro für Kulturbündnisse

Zur Förderung von Kulturbündnissen durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

30 Millionen Euro stellt das Bundesministerium für Bildung und Forschung im nächsten Jahr für Kulturbündnisse bereit. Damit sollen in erster Linie die Bildungschancen für die fast vier Millionen Kinder unter 18 Jahren aus sozialen, finanziellen oder Kulturellen Randlagen verbessert werden. Ab dem kommenden Jahr sind alle zivilgesellschaftlichen Akteure wie Chöre, Musikgruppen, Sportvereine, Stiftungen, Bibliotheken, Theater und Jugendgruppen gefragt, sich zu Bildungsbündnissen vor Ort zusammenzuschließen. In den folgenden fünf Jahren werden die Fördermittel bis auf 50 Millionen Euro angehoben. Anträge können ab sofort bis Ende Juli eingereicht werden. Eine Obergrenze für die Beantragung von Fördermitteln gibt es nicht. Ausführliche Informationen sind unter http://www.buendnisse-fuer-bildung.de/ zu finden.

Die zunächst auf fünf Jahre befristete Aktion eröffnet für benachteiligte Kinder nicht nur neue Bildungsmöglichkeiten. Sie stellt zudem eine breite Bürgerbewegung dar und appelliert an die gesamtgesellschaftliche Verantwortung der Älteren gegenüber den Jüngeren.

Sonderausstellung klärt über DDR-Abkürzungen auf

Zur Eröffnung der Ausstellung "Fokus DDR" im Deutschen HistorischenMuseum am Donnerstag erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN: 

23 Jahre nach dem Ende der DDR ist das Wissen über den damaligen SED-Staat zwangsläufig kleiner geworden. Es ist das Verdienst des Deutschen Historischen Museums mit seiner Sonderausstellung "Fokus DDR" Wissenslücken zu schließen und beispielsweise zu erklären, was mit vielen damals gebräuchlichen Abkürzungen gemeint war. Darum ist diese Ausstellung ein Muss nicht für historisch Interessierte, sondern vor allem auch für junge Menschen, die die DDR nicht mehr selbst erlebt haben.

Begrüßenswert ist zudem, dass das Deutsche Historische Museum sich neben seiner Ständigen Ausstellung diesem Thema verstärkt widmet. Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit kann sinnvoll nur in Einrichtungen stattfinden, die über den notwendigen wissenschaftlichen Apparat verfügen, um der oftmals stattfinden Verklärung entgegen zu wirken. Ostalgie-Museen sind vielleicht gut gemeint, aber nicht wirklich hilfreich.

Forschungsstipendium über die Wirksamkeit von Kunst

Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner Deutschmann möchte auf ein Stipendium des Instituts für Auslandsbeziehungen hinweisen. Im Rahmen seines Forschungsprogramms „Kultur und Außenpolitik“  bietet das Institut Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die Möglichkeit, zu aktuellen Themen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) zu forschen und an der Schnittstelle zwischen Theorie und Praxis zu arbeiten. Ausgeschrieben ist u.a. das Projekt „Wirksamkeit von Kunst“, bei dem es um die Wirksamkeit von Kunst in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik geht. Das Stipendium ist auf sechs Monate angelegt und wird mit monatlich 1.500 Euro gefördert. Bewerbungsschluss ist der 16. Juni. Weitere Informationen auf meiner Webseite.

Reiner Deutschmann neuer Kreisvorsitzender der Liberalen

(Kamenz/16.04.2012) Der FDP Kreisverband Bautzen hat am vergangenen Freitag, dem 13. April, auf einem turnusmäßigen Kreisparteitag einen neuen Kreisvorstand gewählt.

Zu Beginn des Parteitages im Kamenzer Hotel "Stadt Dresden" dankten die rund 40 anwesenden Mitglieder, darunter auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP Sachsen und der FDP-Landtagsfraktion, Tino Günther, dem bisherigen Kreisvorsitzenden Mathias Bielich. Er hatte nach 19 Jahren an der Spitze des Bautzener Kreisverbandes nicht wieder kandidiert.

 Zum neuen Kreisvorsitzenden der Liberalen im Kreis Bautzen wählten die Mitglieder mit 93,5 Prozent der Stimmen den Kamenzer Bundestagsabgeordneten Reiner Deutschmann. Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion war 18 Jahre Beigeordneter in Kamenz und sitzt seit 2009 im Bundestag. Er hatte keinen Gegenkandidaten.

Nach seiner Wahl erklärte Reiner Deutschmann: "Die Zeiten sind im Moment nicht leicht für uns Liberale. Ich übernehme die Führung der Bautzener FDP deshalb gerade jetzt mit ganzer Leidenschaft. Wenn wir alle an einem Strang ziehen, zu unseren Überzeugungen, zu Freiheit und Marktwirtschaft stehen und damit wieder klar erkennbar sind, werden wir uns Stück für Stück verloren gegangenes Vertrauen zurück erkämpfen."

Zum stellvertretenden FDP-Kreisvorsitzenden wurde der Pulsnitzer Zahnarzt Dr. Thomas Käppler gewählt, zum Schatzmeister Steuerberater Christian Schultheiß aus Straßgräbchen. Als Beisitzer erhielten Matthias Eckstädt, Dagmar Fellendorf, Hardy Haufe, André Maak, André Schöne und Marcel Schulze das Vertrauen. Die Jungliberalen werden durch Jan Richter vertreten.

Rechnungsprüfer sind die Kamenzerin Helga Schönherr und der Bautzener Ramon Haufe.

 

Baacke-Preis für Kulturprojekte

Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, möchte auf einen interessanten Wettbewerb hinweisen. Noch bis zum 31. August können sich außerschulische Träger wie z.B. Jugendzentren und Kindergärten mit ihren Projekten in einer der fünf Kategorien für den Dieter Baacke-Preis bewerben. Gesucht werden beispielhafte Projekte der Bildungs- Sozial- und Kulturarbeit in Deutschland mit Kindern, Jugendlichen bzw. in interkultureller oder intergenerativer Form oder als Projekt mit Netzwerkcharakter. Die fünf Preise, die von der Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK) und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vergeben werden, sind mit jeweils 2.000 Euro dotiert. Weitere Informationen und Anmeldung unter  www.dieterbaackepreis.de

Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus

Das Bundesministerium für Justiz hat einen Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus gestartet. Schüler sollen mit kreativen Ideen und Konzepten Videos anfertigen oder sich in sozialen Netzwerken gegen rechtsextreme Aktivitäten engagieren.

Bereits seit einigen Jahren haben Rechtsextreme damit angefangen, soziale Strukturen zu unterwandern. Sie versuchen eine bürgerliche Fassade in der Mitte der Gesellschaft vorzutäuschen und engagieren sich in Sportvereinen, bei der Feuerwehren und  in Elternvertretungen von Kitas und Schulen. Dort machen sie auf netten Kumpel oder bringen sich bei Festen aktiv ein. Wenn sie sich dann bei Wahlen outen, können sie damit rechnen, dass viele denken, den kennen wir doch, das ist doch einer von uns, den können wir ruhig wählen. Neueste Zielgruppe der Rechtsextremen ist die Umwelt- und Naturschutzbewegung, wie der Leipziger Historiker Nils Franke herausgefunden hat. Dort plädieren sie für dem Schutz der "deutschen Kulturlandschaften" und wehren sich gegen eine "Invasion fremder Arten."

Wegen dieser zunehmenden "Wolf-im Schafpelz"-Taktik der Rechtsextremen ist dieser Wettbewerb so wichtig. Jugendliche sollen für dieses Thema sensibilisiert werden, dass sie eine Antenne für Versuche der Einflussnahme entwickeln und der braunen Brut nicht auf den Leim gehen.

An dem Wettbewerb können Schüler im Alter von 14 bis 20 Jahren alleine oder in Gruppen teilnehmen. Einsendeschluss ist am 30. April. Als Preise winken für Gruppen Reisen nach Brüssel, Berlin oder München. Einzelteilnehmer können ein Macbook Air, einen I-Pad oder einen I-Pod gewinnen. Weitere Infos auf www.gerechte-sache.de.

Länder und Kommunen müssen bei der Kulturfinanzierung endlich neue Wege gehen

BERLIN. Anlässlich des heute im Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestages stattfindenden öffentlichen Fachgesprächs zur Kulturfinanzierung in den Kommunen erklärt der Kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Länder und Kommunen müssen durch eigene Anstrengungen und Reformen für mehr finanziellen Spielraum in der Kulturförderung sorgen. Das sächsische Kulturraumgesetz sollte als Blaupause für die Kulturfinanzierung aller Bundesländer dienen. Nur so schafft man eine gerechte und solide Lastenverteilung zwischen Ländern und Kommunen im Bereich Kulturfinanzierung.

Aus verfassungsrechtlichen Gründen kann der Bund über den heutigen Rahmen hinaus nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen wirksam werden. Ausnahmen sind zum Beispiel Einrichtungen wie die Kulturstiftung des Bundes, vereinigungsbedingte Sonderprogramme oder Projektförderungen bei Festivals. Indem der Bund laut Kulturfinanzbericht 2010 mit rund 1,2 Milliarden Euro rund 13 Prozent der gesamten öffentlichen Ausgaben Deutschlands für Kultur trägt, wird er seiner gesamtstaatlichen Verantwortung mehr als gerecht.

 

Mit Kindern über Chancen und Risiken des Internet sprechen

Bereits zum sechsten Mal findet am morgigen Dienstag der "Safer Internet Day" statt. Die Initiative der Europäischen Kommission will europaweit für mehr Sicherheit im Netz werben. Diesjähriges Motto ist "Connecting generations and educating each other". Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete und kulturpolitische Sprecher der FDP Fraktion Reiner Deutschmann aus Kamenz:

Die Mehrheit der Deutschen ist online - Kinder- und Jugendliche sind es erst recht. Der Safer Internet Day bietet eine gute Gelegenheit, das eigene Verhalten im Netz zu überprüfen und mit Kindern und Jugendlichen über sicheres Surfen zu sprechen. Für Liberale ist das Internet ein Ort der Chancen: Es eröffnet Möglichkeiten zur freien Entfaltung. Mit den Vorteilen und der Freiheit im Netz geht jedoch meist auch die Preisgabe persönlicher Daten einher. Davon können - teilweise unbewusst - auch andere Menschen betroffen sein. Wer beispielsweise in sozialen Netzwerken private Fotos teilt, sollte dabei vor Augen haben, dass diese nicht immer leicht gelöscht werden können.

Mit nur wenigen Klicks können private Details in Hände geraten, für die sie nicht bestimmt sind. Gerade in sozialen Netzwerken sollten Nutzer daher ihre Privatsphäreneinstellungen gezielt vornehmen. Und bei Neuerungen durch die Netzwerkbetreiber abermals alle Einstellungen sorgfältig prüfen. Die FDP hat sich in der Koalition erfolgreich für eine "Stiftung für Datenschutz" eingesetzt. Diese startet in wenigen Wochen und wird Strategien zur Sensibilisierung der Bürger beim Umgang mit den eigenen persönlichen Daten entwickeln sowie öffentliche Stellen und private Unternehmen untersuchen und zertifizieren.

Zu sicherem Surfen im Netz gehört jedoch nicht nur der Schutz der eigenen Daten, sondern auch der Respekt vor den Rechten anderer. Besonders wichtig ist die Achtung des Urheberrechts und damit der Respekt vor geistigen Werken und kreativem Schaffen. Nur weil Filme und Musik im Internet teilweise kostenlos verfügbar sind, bedeutet dies nicht, dass ihre Nutzung und Weiterverwendung auch erlaubt ist.

Beim Tacheles ist der Kultursenator gefragt

BERLIN. Zur Vertreibung des weißrussischen Künstlers Alexander Rodin
und der Beschlagnahmung seiner Werke erklärt der kulturpolitische
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Wieder einmal steht das alternative Berliner Kulturzentrum Tacheles in den
Schlagzeilen, das sich seit den 90-er Jahren in der Kunstszene der
Hauptstadt etabliert hat. Derzeit soll das Haus „leer gemacht“ werden,
damit es versteigert werden kann. Einige haben das Gebäude gegen eine
Abfindung bereits verlassen. Andere sind geblieben. Die Methoden, mit
denen im Tacheles Künstler aus ihren Ateliers vertrieben werden sollen,
sind doch mehr als bedenklich. Es geht nicht an, dass Kunstwerke
widerrechtlich beschlagnahmt werden, wie im konkreten Fall des
weißrussischen Künstlers Alexander Rodin. Der Maler muss sich in
Deutschland an Zustände in seiner Heimat erinnert fühlen. Ich erwarte,
dass der Berliner Senator für Kultur endlich handelt. Das Land Berlin
könnte das Tacheles kaufen und als Kulturzentrum – etwa in Form einer
Stiftung – weiterbetreiben. Damit wäre allen geholfen.

Besucherzahlen dokumentieren Erfolg unserer Kulturpolitik

BERLIN. Zu den gestiegenen Besucherzahlen in den deutschen Museen erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Die anhaltend wachsende Besucherzahl in unseren Museen unterstreicht nicht nur die These, dass wir Deutschen ein Kulturvolk sind. Vor allen Dingen dokumentiert sie den Erfolg unserer Kulturpolitik. Gleichzeitig wird damit deutlich, dass die Leistungen in den Kommunen und Ländern sowie die jährlichen Steigerungen des Bundeskulturhaushaltes auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Kultur ist und bleibt ein wichtiger Nährboden unserer Gesellschaft.

Ausstieg von Krisenstaaten aus Eurozone muss möglich sein - davon mache ich meine Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm abhängig

Nach der ersten Lesung des Entwurfs für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Reiner Deutschmann:

Als Exportnation zieht Deutschland große Vorteile aus der Währungsunion. Trotzdem hatte ich von Anfang große Bedenken gegen die immer weiter fortschreitende Ausdehnung des Euro-Rettungsschirmes. Es entspricht durchaus meiner Überzeugung, dass die Starken die Schwachen unterstützen müssen. Aber es darf nicht sein, dass die Schwachen sich auf dieser Solidarität ausruhen und eigentlich notwendige Reformen seit Jahren verschleppen.

Will oder kann ein Krisenland die Kriterien für die Finanzhilfen nicht erfüllen, so muss es aus meiner Sicht die Möglichkeit geben, diesen Staat aus der Währungsunion zu entlassen. Die daraus folgenden finanziellen Aufwendungen sind überschaubarer als die mit der ständigen Aufstockung des Euro-Rettungsschirms verbundenen finanziellen Risiken. Solange diese Frage nicht geklärt ist, kann ich der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms nicht zustimmen.

Koalition steht für Fortsetzung der Aufarbeitung des Stasi-Unrechts

BERLIN. Zur ablehnenden Haltung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bezüglich des von der Koalition vorgelegten Novellierungsentwurfs des Stasi-Unterlagengesetzes, erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Die FDP-Bundestagsfraktion hält an der Ausweitung der Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes fest. Damit stärken wir die Integrität des öffentlichen Dienstes. Wer für die Stasi gearbeitet hat und nun in Behörden und Ministerien Karriere macht, der muss auch im Jahr 22 nach dem Mauerfall überprüfbar sein. Brandenburg hat uns gezeigt, wie viele ehemalige Stasi-Mitarbeiter sich noch unentdeckt in hohen Positionen des öffentlichen Dienstes befinden. Das ist den Opfern der Stasi nicht zuzumuten. Neue und ältere Fälle zeigen, dass die Stasi-Überprüfung der Leitungsebene von Behörden verdachtsunabhängig möglich sein muss. Dies aber wollen SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht. Die FDP steht für die transparente und vollständige Aufarbeitung des Stasi-Unrechts. Einen Schlussstrich unter die Stasi-Überprüfungen wird es mit uns nicht geben.

Ehemalige Stasi-Mitarbeiter gehören nicht in die Stasi-Unterlagenbehörde

Zur heute im Deutschen Bundestag verabschiedeten achten Novelle des Stasi-Unterlagengestzes erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Mit der Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes haben wir zwei zentrale Anliegen verwirklicht. Erstens wird damit verhindert, dass Täter von damals im öffentlichen Dienst Karriere machen können. Das ist den Opfern nicht zuzumuten. Zweitens darf es nicht sein, dass Stasi-Opfer in der für sie geschaffenen Behörde auf Täter von damals treffen. Es geht hier um nichts weniger als die Glaubwürdigkeit der Stasi-Unterlagenbehörde.

Kürzung beim Deutsch-Sorbischen Volkstheater widerspricht Auftrag zur Kulturvermittlung

BERLIN. Zur Kürzung des Etats des Deutsch-Sorbischen Volkstheaters Bautzen durch die Stiftung für das Sorbische Volk erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Die Entscheidungen des Rates der Stiftung für das Sorbische Volk sind nicht nachvollziehbar. Mit der neuerlichen Kürzung im Etat des Deutsch-Sorbischen Volkstheaters Bautzen setzt er sich über den Staatsvertrag zur Errichtung der Stiftung hinweg. Laut Artikel 2 Absatz 1 des Staatsvertrages ist der Zweck der Stiftung die Pflege und Förderung sorbischer Sprache und Kultur als Ausdruck der Identität des sorbischen Volkes.

Nach den Einsparungen zu Lasten des Sorbischen National Ensembles trifft es nun das Deutsch-Sorbische Volkstheater. In letzter Konsequenz würde diesem Spardiktat die Sparte Puppentheater zum Opfer fallen, während es in der Verwaltung der Stiftung nur ein "Reförmchen" gibt. Das ist nicht der Sinn und Zweck von Kulturpolitik. Die Mittel von Bund, werden nicht für das "Verwalten" bereitgestellt.

Koalition steht für Fortsetzung der Aufarbeitung des Stasi-Unrechts

BERLIN. Zur ablehnenden Haltung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bezüglich des von der Koalition vorgelegten Novellierungsentwurfs des Stasi-Unterlagengesetzes, erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Die FDP-Bundestagsfraktion hält an der Ausweitung der Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes fest. Damit stärken wir die Integrität des öffentlichen Dienstes. Wer für die Stasi gearbeitet hat und nun in Behörden und Ministerien Karriere macht, der muss auch im Jahr 22 nach dem Mauerfall überprüfbar sein. Brandenburg hat uns gezeigt, wie viele ehemalige Stasi-Mitarbeiter sich noch unentdeckt in hohen Positionen des öffentlichen Dienstes befinden. Das ist den Opfern der Stasi nicht zuzumuten. Neue und ältere Fälle zeigen, dass die Stasi-Überprüfung der Leitungsebene von Behörden verdachtsunabhängig möglich sein muss. Dies aber wollen SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht. Die FDP steht für die transparente und vollständige Aufarbeitung des Stasi-Unrechts. Einen Schlussstrich unter die Stasi-Überprüfungen wird es mit uns nicht geben.

Mach`s gut, Loriot

Mit dem Tod von Loriot verliert Deutschland einen der vielleicht größten und in seiner Art einmaligen Schriftsteller und Unterhalter. Mit unvergleichlichem Humor unterhielt Loriot Jung und Alt. Er legte bei Politik und Gesellschaft auch immer wieder den Finger in die Wunde. Damit hat er die Messlatte in der Unterhaltungskunst auch für künftige Generationen sehr hoch gelegt. Wir werden Dich vermissen, Loriot.

Der Besuch von KZ-Gedenkstätten muss kostenlos bleiben

BERLIN. Zur Einführung einer Eintrittsgebühr in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Der Besuch von Gedenkstätten muss kostenlos bleiben. An diesem über Jahrzehnte bewährten Konsens sollte auch die Leitung der KZGedenkstätte Sachsenhausen nicht rütteln und den gerade eingeführten Obolus umgehend wieder abschaffen. Die Erinnerung an die Gräuel der Nazi-Terrorherrschaft ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die Bund und Länder alljährlich mit Millionenbeträgen fördern. Insbesondere sollen die Gedenkstätten nachfolgende Generationen über das finsterste Kapitel deutscher Geschichte und die Singularität dieser Nazi-Verbrechen aufklären. Darum müssen diese Gedenkstätten jedem offen stehen, der sich dafür interessiert.

Endlich ein Lebenszeichen von Ai Weiwei

BERLIN. Zum ersten Lebenszeichen des chinesischen Künstlers Ai Weiwei erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN: 

Nach drei Monaten qualvollen Schweigens gibt es nun endlich wieder ein Lebenszeichen von Ai Weiwei. Die Zeit der Ungewissheit ist damit vorbei. Leider wird die Freude über die unversehrte Rückkehr des Künstlers durch die postwendend ausgesprochenen Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit und dem staatlich verhängten Maulkorb stark getrübt. Ich erwarte vom chinesischen Staat, dass er diese Restriktionen sofort aufhebt.

Wir Liberale stehen für die Freiheit der Kunst. Kunst lebt vom Freiheitsgedanken, vom Liberalismus. Darum war und ist es richtig, die Ausstellung "Die Kunst der Aufklärung" in Peking zu unterstützen. Ein Abbruch der Ausstellung wegen der Verhaftung Ai Weiweis wäre das falsche Zeichen gewesen. Denn die Ausstellung kann dazu beitragen, dass die Gedanken von Aufklärung und Freiheit auch in China endlich Fuß fassen.

60 Jahre deutsche Mitgliedschaft in der UNESCO - eine Erfolgsbilanz

BERLIN. Zur 60-jährigen Mitgliedschaft Deutschlands in der UNESCO erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Der Beitritt zur UNESCO vor 60 Jahren war ein wichtiger Schritt zur Wiedereingliederung Deutschlands in die internationale Staatengemeinschaft nach dem Ende des zweiten Weltkrieges. Die Tatsache, dass heute 33 Kultur- und Naturstätten auf der Welterbeliste stehen, dass 15 UNESCO-Biosphärenreservate ausgewiesen sind und dass 200 Projektschulen sich für Frieden, Umwelt und Nachhaltigkeit engagieren, belegen eindrücklich das Engagement Deutschlands.

Mit Bernhard Heisig ist der letzte Vertreter der Leipziger Schule gestorben

BERLIN. Zum Tod des Malers Bernhard Heisig erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Mit Bernhard Heisig, dessen berühmtester Schüler Neo Rauch ist, verliert die deutsche Kunstszene einen renommierten, aber auch nicht unumstrittenen Künstler. Der Deutsche Bundestag ist im Besitz eines seiner Werke, mit dem Heisig deutlich an den deutschen Expressionismus anknüpft. Mit ihm ist der letzte lebende Vertreter der so genannten Leipziger Schule gestorben. Sein Wirken hat er im Wesentlichen in der DDR entfaltet, wobei er mit der herrschenden SED oft, aber nicht immer auf Kriegsfuß stand. Sein Werk war immer auch Zeichen seiner gebrochenen Biographie.

Koalition verstärkt Anstrengungen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

BERLIN. Zur heutigen ersten Lesung des Achten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes erklären der Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH sowie der kulturpolitische Sprecher Reiner DEUTSCHMANN:

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf setzt die Koalition ein deutliches Zeichen, dass die Aufarbeitung des Unrechts der SED-Diktatur weiterhin einen großen Stellenwert besitzt. Die Notwendigkeit hierfür ist auch über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung ungebrochen. Deshalb werden wir mit der Änderung die gesetzliche Frist zur Möglichkeit der Überprüfung von Angehörigen des Öffentlichen Dienstes auf eine frühere Stasi-Mitarbeit bis zum 31. Dezember 2019 verlängern. Nach der bisherigen Rechtslage würde die Frist Ende dieses Jahres auslaufen. Auch werden wir den überprüfbaren Personenkreis ausweiten. Die starke Einschränkung dieses Kreises bei der letzten Novellierung (2006) hat sich als nicht förderlich bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts erwiesen. So sollen zukünftig auch Bewerber um Wahlämter sowie Beschäftigte im öffentlichen Dienst ab der Besoldungsgruppe A 13 bzw. der Entgeltgruppe E 13 überprüfbar sein. Dies gilt ebenso für Abgeordnete und Regierungsmitglieder. Die vielen Enttarnungen ehemaliger Stasi-Spitzel in jüngerer Zeit, vor allem in Brandenburg, haben bewiesen, wie notwendig dies noch immer ist. Außerdem fordert die FDP-Bundestagsfraktion, dass alle Mitarbeiter von Einrichtungen, die hauptsächlich mit der Aufarbeitung des DDR-Unrechts betraut sind, auf eine ehemalige Stasi-Tätigkeit überprüft werden können, auch ehrenamtliche Mitarbeiter und Gremienmitglieder.

Die FDP-Bundestagsfraktion steht zu einer weiterhin engagierten, nachhaltigen und glaubwürdigen Aufarbeitung des DDR-Unrechts. Einen Schlussstrich darf es noch nicht geben. Wir werden dabei insbesondere auch den neuen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn, bei seinen Bemühungen um Versöhnung und Aufklärung kraftvoll unterstützen.

 

Leipziger Nationalbibliothek ist gelungenes Beispiel moderner Architektur

BERLIN. Zur Eröffnung des Erweiterungsbaus der Nationalbibliothek in Leipzig erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Die Eröffnung des Erweiterungsbaus der Leipziger Nationalbibliothek ist nicht nur ein schönes Beispiel für gelungene moderne Architektur, bei der Inhalt und Aussehen eine formvollendete Symbiose bilden. Sie eröffnet vor allem der Nationalbibliothek noch bessere Möglichkeiten, ihren gesamtstaatlichen Aufgaben nachzukommen.

 

Brandenburg sollte Angebot der Jahn-Behörde zur Stasi-Überprüfung der Richter annehmen

BERLIN. Zur Weigerung des brandenburgischen Justizministers Volkmar Schöneburg (Linke), die Richter in seinem Land erneut auf Stasi-Tätigkeiten zu überprüfen, erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion und Berichterstatter für die Stasi-Unterlagenbehörde Reiner DEUTSCHMANN:

In Sachen Stasi-Aufarbeitung war und ist Brandenburg Entwicklungsland. Nicht anders ist die Weigerung des Justizministers zu verstehen, nach neuen Erkenntnissen eine weitere Überprüfung zumindest der Richter des Bundeslandes auf Stasi-Tätigkeiten zu veranlassen. Das beweist einmal mehr, wie ernst es der Partei Die Linke in Wirklichkeit mit ihren Bekenntnissen zur Aufarbeitung der DDR- und SED-Vergangenheit ist. Noch immer warten 600 Millionen Stasi-Schnipsel auf ihre Rekonstruktion. Die Tatsache, dass selbst ein geringer Teil an wieder zusammengesetzten Unterlagen ausgereicht hat, um weitere Stasi-IM zu entlarven, zeigt, dass die Aufarbeitung noch lange nicht beendet sein kann. Schöneburg sollte das Angebot Jahns zur Zusammenarbeit mit der Stasi-Unterlagen-Behörde annehmen, statt die Aufklärung weiter zu behindern.

Pekinger Ausstellung ''Kunst der Aufklärung'' nicht abbrechen

BERLIN. Zur Forderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert, die Ausstellung "Die Kunst der Aufklärung" in Peking vorzeitig zu beenden, erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Die Pekinger Ausstellung "Die Kunst der Aufklärung" wegen der Verhaftung Ai Wei Weis vorzeitig abzubrechen, wäre genau das falsche Signal. Wer dies fordert, verkennt nicht nur das enorme politische Potential von Kunst und Kultur, sondern müsste dann konsequenterweise auch die wirtschaftlichen Beziehungen zu China abbrechen.

Die Ausstellung ist vor allem ein Angebot an die chinesische Bevölkerung zur Auseinandersetzung mit unserer Kultur und unserem über die Jahrhunderte gewachsenen Verständnis von Humanismus, Ethik und Demokratie.

Wir müssen diese Ausstellung vielmehr noch stärker als Podium nutzen und das durch die Mercator-Stiftung konzipierte Begleitprogramm inhaltlich ausbauen. Nichts fürchten Diktaturen mehr als die gesellschafts-verändernde Kraft von Kunst und Kultur. Gerade vor dem Hintergrund der deutsch-deutschen Geschichte und der friedlichen Revolution von 1989 wissen wir aus eigener Erfahrung um deren enormer Bedeutung im Kontext gesellschaftlicher Umbrüche.

 

Es wäre fatal, die Wirkungen der auf ein Jahr angelegten Ausstellung so kurzfristig und nur aus europäischer oder deutscher Sicht zu beurteilen.

Kulturelle Angebote und der dazugehörige Dialog waren und sind Grundsäulen der deutschen Außenpolitik, gerade auch deshalb gibt es weltweit 149 Goethe-Institute.

Neuer Stasi-Fall bekräftigt Vorwürfe gegen Verwaltung der Stasi-Unterlagen-Behörde

BERLIN. Zur weiteren Enttarnung eines ehemaligen Stasi-Mitarbeiters bei der Stasi-Unterlagen-Behörde erklären der Berichterstatter für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH und der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Der jetzt bekannt gewordene neuen Stasifall wirft kein gutes Licht auf die bisherige Aufklärungspraxis in der Stasi-Unterlagen-Behörde. Der alten Hausleitung und der Verwaltungsleitung sind Versäumnisse vorzuwerfen. Warum wurde nicht viel früher schon eine Regelüberprüfung des ganzen Mitarbeiterstabes angeordnet? Spätestens als vor Jahren bekannt wurde, dass noch immer viele ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Behörde tätig sind, hätte dringender Handlungsbedarf bestanden, die ganze Behörde auf den Prüfstand zu stellen. Denkbar wäre es, hausinterne Überprüfungen turnusgemäß und nicht anlassbezogen durchzuführen.

Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass der neue Behördenleiter Roland Jahn neue und viel versprechende Akzente setzt. Es war konsequent und richtig, sich so zeitnah von dem Mitarbeiter zu trennen. Die Tatsache, dass der Fall durch rekonstruierte Stasi-Akten ermittelt wurde, zeigt außerdem deutlich, wie wichtig die Rekonstruktion und damit die Arbeit der Behörde noch immer sind. Die Aufarbeitung ist noch lange nicht beendet.

Es ist äußerst unbefriedigend, dass nach wie vor noch immer eine Vielzahl ehemaliger Stasi-Leute in der Jahn-Behörde arbeitet. Dies liegt zwar auch daran, dass diese anderen Mitarbeiter, im Gegensatz zum jetzt aufgedeckten Fall, ihre Tätigkeit nicht verheimlicht haben. Es kann dennoch nicht sein, dass bei der Jahn-Behörde alte Stasi-Leute arbeiten. Wir machen uns hier für eine politische Lösung stark.

Kulturhistorisch wichtige Ausstellung zum Thema Raumfahrt

BERLIN. Zur Eröffnung der Berlin Ausstellung "Juri Gagarin - 50 Jahre bemannter Raumflug" erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Einen kulturhistorisch wichtigen Beitrag stellt die Ausstellung über den ersten Menschen im Weltall, Juri Gagarin, im Russischen Haus in Berlin dar. Der Erstflug eines Menschen ins Weltall ist nicht nur ein Meilenstein in der Geschichte der Raumfahrt, sondern leitete auch eine Zeitenwende ein. Der 12. April 1961 sorgte für eine Bewusstseinsänderung der gesamten Menschheit. Der erste Schritt in die Unendlichkeit des Weltalls war getan. Die Einzigartigkeit dieses Ereignisses wird durch einzigartige Ausstellungsstücke wie dem Bordbuch Gagarins und einem Nachbau des Sputnik, des ersten Satelliten im Weltall, unterstrichen.

FDP unterstützt Jahn und verteidigt Antrittsrede

BERLIN. Zur Amtseinführung von Roland Jahn als Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes sowie zu der an seine Rede gerichteten Kritik erklären der Berichterstatter für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH und der kulturpolitische Sprecher Reiner DEUTSCHMANN:

Roland Jahn hat eine mutige und richtungsweisende Rede gehalten, die Akzente setzt und von Ehrlichkeit und Aufbruchswillen geprägt war. Die FDP-Bundestagsfraktion steht eindeutig hinter seinen Zielen. Wir unterstützen seine Auffassung, dass ehemalige Angehörige der DDR-Staatssicherheit als Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagenbehörde nicht zu akzeptieren sind. Es kann nicht sein, dass Täter ausgerechnet in der Behörde ihr Geld verdienen, die das Unrecht ihres vorherigen Auftraggebers aufarbeitet. Jahn verdient bei seinen ambitionierten Zielstellungen politischen Rückhalt.

Die FDP-Fraktion sieht mit dem Amtswechsel einen Aufbruch bei vielen festgefahrenen Strukturen. Die Aufarbeitung der Akten läuft schleppend, die Ausstellungskonzepte bedürfen einer Überarbeitung, der Einsatz technisch moderner Mittel wurde zum Teil in Frage gestellt. Viele Probleme hängen dabei mit der internen Verwaltung zusammen, an deren Lösungen auch die Liberalen mitarbeiten wollen.

Unverständlich ist die Kritik an der Rede durch verschiedene Politiker. Wenn Herr Wiefelspütz von Herrn Jahn mehr "Gelassenheit" gegenüber ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in der Behörde einfordert, findet dies die scharfe Verurteilung der FDP-Fraktion. Es fehlt an mehr als nur an Fingerspitzengefühl, einem ehemaligen Stasi-Häftling mehr Gelassenheit gegenüber ehemaligen Stasi-Mitarbeitern zu empfehlen.

Der neue Bundesbeauftragte Jahn hat das Vertrauen durch die überwältigende Mehrheit des Parlamentes erhalten und sollte darauf auch bei seiner Arbeit aufbauen können.

FDP-Fraktion gratuliert Roland Jahn

BERLIN. Zur heutigen Verabschiedung von Marianne Birthler als Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen und die Einführung von Roland Jahn als ihren Nachfolger, erklären der Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Fraktion, Patrick KURTH und der kulturpolitische Sprecher, Reiner DEUTSCHMANN:

Die FDP-Bundestagsfraktion gratuliert Roland Jahn zum Amtsantritt als neuer Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheits-dienstes der ehemaligen DDR und sichert ihm stete und engagierte Unterstützung zu.

Roland Jahn ist angesichts seiner Biografie eine ideale Persönlichkeit, um die Position des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen glaubwürdig und kompetent auszufüllen. Er steht seit vielen Jahren für Opposition und Widerstand gegen das DDR-Regime.

So wurde dem heute 57-jährigen 1977 aus politischen Gründen die Fortsetzung seines Studiums verwehrt. Wegen seiner Protestaktionen, wie der Mitbegründung der oppositionellen Friedensgemeinschaft Jena, wurde er 1983 inhaftiert und zwangsausgebürgert. In West-Berlin war er bis 1989 gemeinsam ein wichtiger Unterstützer der DDR-Opposition.

Gleichzeitig danken wir Frau Marianne Birthler für ihre hervorragende Arbeit als Leiterin der Behörde. Frau Birthler steht für eine glaubwürdige Aufarbeitung und für den engagierten Kampf gegen die Verharmlosung der Stasi-Verbrechen.

 

Neuer Stasi-Fall in der Stasi-Unterlagenbehörde ist erschütternd

BERLIN. Zum Rücktritt des Personalratschefs der Behörde "Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik" (BStU) erklärt der kulturpolitische Sprecher und Berichterstatter für das Stasi-Unrecht der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Es ist erschütternd, dass erst jetzt bekannt wird, dass der höchste Personalvertreter der Stasi-Unterlagenbehörde als IM für die Stasi gearbeitet hat. Ich appelliere an die alte und bald neue Leitung der BStU, diesen Vorfall zum Anlass zu nehmen, endlich sicherzustellen, dass keine Stasi-Täter in der BStU arbeiten und schon gar nicht in verantwortliche Positionen gelangen. Stasi-Täter in der BStU zu beschäftigen, ist ein Schlag ins Gesicht der zahlreichen Opfer und eine Demütigung. Bedauerlich ist, dass dies nicht der erste Fall von Stasi-Mitarbeitern in der BStU ist. Zuletzt vor vier Jahren stellten Prof. Dr. Hans Klein und Prof. Dr. Klaus Schroeder im Auftrag des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien fest, dass mehrere ehemalige Mitarbeiter der Stasi in der BStU arbeiten und forderten schon damals eine konsequentere Aufklärung innerhalb der Behörde.

Richtiger Schritt zur Aufarbeitung des Stasi-Unrechts

BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss, die Überprüfung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter bis Ende 2019 zu verlängern, erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für die Stasi-Aufarbeitung Reiner DEUTSCHMANN:

Es ist richtig und legitim, das Stasi-Unterlagengesetz zu verlängern und den überprüfbaren Personenkreis wieder auszuweiten. Das sollte auch die Partei DIE LINKE endlich einsehen, wenn ihr wirklich an der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit gelegen ist, wie sie in ihren Sonntagsreden so gerne betont. Bis in die jüngste Vergangenheit sind ehemalige Stasi-Spitzel enttarnt worden. Erinnert sei an Brandenburg, wo ein Drittel der Mitglieder der Landtagsfraktion DIE LINKE eine Vergangenheit als IM hat, die sie bis zuletzt verschwiegen haben. Oder an den am Dresdner Hannah-Arendt-Institut tätigen Historiker Michael Richter, der sogar versucht hat, sich einen Namen als Aufklärer zu machen. Auch dokumentiert die nach wie vor sehr hohe Anzahl von 90.000 Anträgen auf Akteneinsicht im letzten Jahr das Interesse der Bürger an Aufklärung über die Machenschaften des früheren DDR-Geheimdienstes. Der Besucherrekord der Gedenkstätte Hohenschönhausen mit über 330.000 Menschen im vergangenen Jahr, wo ehemalige Häftlinge die Besucher über die Haft- und Foltermethoden im früheren Stasi-Gefängnis aufklären, belegt, dass die Aufarbeitung noch lange nicht abgeschlossen ist. Nicht zuletzt warten 600 Millionen Stasi-Schnipsel auf ihre Rekonstruktion.

Ein weiterer Beleg für Lötzschs Doppelzüngigkeit

BERLIN. Zu Meldungen, wonach der Büroleiter von Links-Partei-Chefin Gesine Lötzsch ein ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi war, erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion und Berichterstatter für die Stasi-Aufarbeitung Reiner DEUTSCHMANN:

Kann es eigentlich noch verwundern, wenn sich jetzt laut "B.Z" offenbar herausstellt, dass der Büroleiter von Links-Parteichefin Gesine Lötzsch ein früherer hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter war, wo sie doch nach Wegen zum Kommunismus sucht? Es ist höchste Zeit, dass die Links-Partei nicht nur nach außen für sich in Anspruch nimmt, die Vergangenheit aufgearbeitet zu haben, sondern dies auch in der Praxis endlich realisiert. Die jüngsten Vorgänge sind ein weiterer Beleg für ihre Doppelzüngigkeit.

Ostdeutschland Spitze in Sachen Kultur

BERLIN. Zum heute vorgelegten Kulturfinanzbericht des Statistischen Bundesamtes erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

In Sachen Kultur können die westdeutschen Flächenstaaten von Ostdeutschland lernen. Abgesehen vom Stadtstaat Hamburg investiert kein Bundesland gemessen an der Einwohnerzahl so viel Geld in die Kultur wie Sachsen. Sachsen-Anhalt und Thüringen nehmen unter den Flächenländern den zweiten und dritten Platz ein. Hinzu kommt, dass Leipzig unter den Großstädten den zweiten Platz erobert hat. Alle diese Zahlen machen deutlich, dass die neuen Bundesländer in Sachen Kultur mehr als aufgeholt haben. Ostdeutschland ist Spitze in Sachen Kultur.
Die Steigerung der Gesamtausgaben für Kultur um 4,1 Prozent belegt, dass Bund, Länder und Gemeinden trotz Wirtschafts- und Finanzkrise gewillt sind, den Ruf Deutschlands als Kulturnation zu festigen. Besonders erfreulich ist, dass die Gemeinden mit 44,4 Prozent den höchsten Anteil am Gesamtetat leisten. Damit wird die Behauptung widerlegt, dass vor allem die Kommunen in Krisenzeiten immer zuerst an der Kultur sparen. Auf immer mehr Ebenen setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Förderung von Kultur eine Investition in die Zukunft ist.

Freie Theater und öffentlich geförderte Bühnen nicht gegeneinander ausspielen

BERLIN. Anlässlich der Debatte um die Förderung der öffentlichen Theater und des 1. Bundeskongresses der Freien Darstellenden Künstler in Stuttgart erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN: 

Die FDP-Bundestagsfraktion wendet sich entschieden dagegen, eine Form der Darstellenden Kunst gegen eine andere auszuspielen. Opern und das klassische Theater gehören selbstverständlich ebenso zu einer Kulturnation wie das Straßentheater.

Jede Bühnenform hat ihre Berechtigung und bringt ihre besonderen Stilformen hervor. Dort, wo sich künstlerische Konzepte überlebt haben, erwächst ihnen durch neue Ideen - zum Beispiel der Freien Bühnen - befruchtende Konkurrenz.

In den letzten Jahrzehnten war gut zu beobachten, wie die Kreativität der Freien Theater auch Einzug auf die öffentlich geförderten Bühnen unseres Landes gefunden hat. Und so manche Freie Bühne wird sich sicherlich ihren Teil bei den städtischen und staatlichen Häusern abgeschaut haben.

Dieser Ideenaustausch zwischen den institutionellen und freien Strukturen sollte das Rückgrat unserer Opern-, Tanz- und Theaterlandschaft bilden. 

Durchbruch bei Stasi-Aufarbeitung im Bundestag

Zum Beschluss des Ältestenrates, die Birthler-Behörde mit einem Gutachten zur Untersuchung der Einflussnahme des Staatssicherheitsdienstes der DDR auf Mitglieder des Deutschen Bundestags bis 1989 zu beauftragen, erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Stasi-Aufarbeitung Reiner DEUTSCHMANN:

Berlin, 8.10.2010. Mit Freude stellen wir fest, dass es einen Durchbruch bei der Stasi-Aufarbeitung im Deutschen Bundestag gibt. Bundestagspräsident  Norbert Lammert hat ein lang gehegtes Anliegen der FDP umgesetzt. Im Ältestenrat  wurde  beschlossen, ein Gutachten zur Einflussnahme der Stasi auf Mitglieder des Deutschen Bundestages bis 1989 in Auftrag zu geben.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat die FDP-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht, der damals leider keine Mehrheit gefunden hat. Korrekterweise sollte aber - so wie in unserer Initiative vom Juli diesen Jahres gefordert - auch das Jahr 1990 einbezogen werden. Untersucht werden soll, in welchem Umfang Abgeordnete von der 1. bis zur 11. Wahlperiode des Deutschen Bundestages wissentlich für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR tätig waren. Zudem soll erforscht werden, welchen Einfluss die Stasi auf politische Entscheidungen des Bundestages bis 1990 genommen hat bzw. zu nehmen versucht hat.

Auszeichnung für Vargas Llosa war überfällig

Zur Verleihung des Literaturnobelpreises an den peruanischen Autor Mario Vargas Llosa erklärt der kulturpolitische Sprecher  der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Berlin, 7.10.2010. Mit der Verleihung des diesjährigen Literaturnobelpreises an den Peruaner Mario Vargas Llosa geht die Auszeichnung wieder einmal an einen Vertreter Südamerikas. Vargas Llosa gehört seit vielen Jahren neben Paulo Coelho zu den renommiertesten Vertretern nicht nur der lateinamerikanischen, sondern der internationalen Literatur. Er gehört zu den wenigen Schriftstellern mit Weltruhm. Seine Auszeichnung war überfällig.

Deutsches Hygiene-Museum ist Leuchtturm gesamtdeutscher Kultur

Berlin, 4.10.2010. Anlässlich der Beendigung der Grundsanierung des Deutschen Hygiene-Museums in Dresden erklärt der kulturpolische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

In Sachen Museumsneu- und -umbau liegt der Osten vorn. Im 20. Jahr der deutschen Einheit leuchtet neben dem Leipziger Museum der Bildenden Künste oder dem Stralsunder Ozeaneum ein weiterer Kultur-Leutchturm in Ostdeutschland auf. Damit zeigen der Bund und der Freistaat Sachsen, dass Kultur auch in Zeiten knapper Kassen von höchster Priorität sein sollte. Mit seiner beispielhaften Kinder- und Jugendarbeit leistet das Deutsche Hygiene-Museum zudem einen großartigen Beitrag zur kuklturellen Bildung unserer Jüngsten. Daneben glänzt das Museum mit zahlreichen Sonderausstellungen.

Arte sollte Schule machen

Zum 20. Geburtstag des deutsch-französischen Kultursenders Arte erklären der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Berlin, 30.9.2010. Arte ist ein Musterbeispiel für gelebte europäische Union. Kultur ist bei dem deutsch-französischen Gemeinschaftsprojekt der Transmissionsriemen, um Verständnis für andere Länder und Sitten zu wecken. Dabei wird der Begriff Kultur bewusst weit gefasst. Maßstäbe gesetzt hat Arte durch neue Formate wie etwa durch den Mammutdokumentarfilm ?24 Stunden  Berlin?. Wünschenswert wäre die Beteiligung weiterer Länder, so dass Arte eines Tages zum europäischen Kultursender schlechthin avancieren könnte. Arte sollte Schule machen.

Chancen für Kamenz durch das Energiekonzept der Bundesregierung

Zum neuen Energiekonzept der christlich-liberalen Bundesregierung erklärt der Kamenzer FDP-Bundestagsabgeordnete Reiner DEUTSCHMANN:

Berlin, 29.9.2010. Auch Kamenz kann vom Energiekonzept der Bundesregierung, das wichtige Fördermaßnahmen für Kommunen und Stadtwerke enthält, direkt profitieren. So wird die Nationale Klimaschutzinitiative aufgestockt. Für 2011 und die Folgejahre werden 370 Millionen Euro bereitgestellt ? u.a. für das Erstellen kommunaler Klimaschutz-Konzepte. Auch aus dem neuen Energieeffizienz-Fonds (910 Millionen Euro) können Kommunen Mittel beantragen.

Weiter hat die Bundesregierung ein Förderprogramm beschlossen, mit dem für kleine Marktteilnehmer der Bau von hocheffizienten Kraftwerken vor allem mit Kraft-Wärme-Kopplung gefördert wird ? eine Chance vor allem für die Stadtwerke. Außerdem können sich Zusammenschlüsse von Stadtwerken jetzt leichter an Windkraft auf dem Meer beteiligen. Ein neues Kreditprogramm für Offshore-Windkraft macht es möglich. Die Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke bleibt somit erhalten, auch weil die Bundesregierung den unbegrenzten

Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien festgeschrieben hat. Dadurch werden Investitionen der Stadtwerke in Öko-Strom vor dem Wettbewerb durch Kernkraftwerke geschützt.

Erfreulich ist zudem, dass der Energiekonzern Vattenfall an seinen Standorten in Sachsen festhält. Damit ist Sachsen nicht nur ein wichtiger Energielieferant. Es bleiben vor allen Dingen auch qualifizierte Arbeitsplätze erhalten.

Platzeck muss aus nächstem Stasi-Fall Konsequenzen ziehen

BERLIN. Zur Enttarnung der brandenburgischen Landtags-Vizepräsidentin als Stasi-Spitzel erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion und Berichterstatter für die Stasi-Unterlagenbehörde Reiner DEUTSCHMANN:

Jetzt rächt sich, dass Brandenburg als einziges Bundesland bislang auf die Einsetzung eines Stasi-Beauftragten verzichtet hat. Der nächste Fall einer Stasi-Mitarbeit eines Landtagsabgeordneten ist ein erneuter Schlag ins Gesicht der Opfer des Stasi-Terrors. Die Links-Partei muss sich fragen, wie ernst sie es mit der Vergangenheitsbewältigung tatsächlich nimmt. Wann erkennt Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck endlich, mit wem er sich da eingelassen hat? Es ist es höchste Zeit, endlich in Sachen Linkspartei entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

Kürzungen des ZDF bei 3sat nicht hinnehmbar

BERLIN, 30.11.2009. Zur Kürzung des Etats für den Kulturkanal 3sat durch das ZDF erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Die vom ZDF vorgesehenen Kürzungen beim Kulturkanal 3sat nicht hinnehmbar. Wer wenn nicht die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten muss dafür Sorge tragen, dass Kultur den ihr zustehenden Stellenwert im Fernsehspektrum erhält? Bereits in der Vergangenheit hat das ZDF zunehmend auf Unterhaltung und weniger auf Kultur gesetzt. 3sat hat sich einen hervorragenden Ruf als Kulturkanal erworben, der nicht durch weniger Geld gefährdet werden darf. Statt an der Kultur zu sparen, sollte das ZDF künftig auch im Hauptprogramm wieder mehr auf Kultur setzen.

Popkomm(t) zurück

BERLIN, 26.11.2009. Zum Schicksal der Popkomm in Berlin erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Wir brauchen die Popkomm. Nach der bedauerlichen diesjährigen Absage des Musikevents begrüße ich, dass die Musikleitmesse 2010 wieder stattfinden wird. Die Popkomm bietet jungen Künstlerinnen und Künstlern eine einzigartige Chance, zusammenzukommen und sich gleichzeitig einem großen Publikum zu präsentieren. Sie dient nicht nur der Nachwuchsförderung, sondern ist darüber hinaus eine Plattform für die Weiterentwicklung eines Teils der Gegenwartskunst. Kreative und Konsumenten treffen aufeinander.

Die Popkomm ist wie keine andere Einrichtung dazu geeignet, das Verständnis dafür zu wecken, dass künstlerische Qualität und Kreativität ihren Preis haben.

Endlich Klarheit beim Stadtschloss

BERLIN, 2.12.2009. Zum Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf zum Berliner Stadtschloss erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Das Düsseldorfer Urteil schafft endlich Klarheit. Nun steht dem Wiederaufbau des Stadtschlosses in Berlins Mitte nichts mehr im Wege. Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, muss das Bundesbauministerium jetzt rasch einen neuen Vertrag mit dem Architekten Stella schließen, damit die bauliche Lücke in der Hauptstadt bald geschlossen werden kann.

Platzeck muss mit dem Stasi-Spuk Schluss machen

BERLIN, 2.12.2009. Zu den nicht endenden Stasi-Problemen der Brandenburger Linksfraktion erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für die Stasi-Unterlagenbehörde Reiner DEUTSCHMANN:

Die rot-rote Regierung von Ministerpräsident Platzeck ist am Ende.

Ministerpräsident Platzeck scheint vergessen zu haben, dass Bürgerrechtlicher wie er vor 20 Jahren insbesondere die Machenschaften des Staatssicherheitsdienstes aufklären wollten. Stattdessen macht er mit den Unterdrückern von gestern weiter gemeinsame Sache. Wann erkennt Ministerpräsident Platzeck, dass er den Geist, den er rief, nicht mehr los wird? Für die Opfer der SED-Herrschaft ist es unerträglich, dass eine so große Anzahl von Stasi-Mitarbeitern wieder in Amt und Würden ist. Platzeck kann unmöglich unter diesen Umständen mit Rot-Rot weitermachen.

Wie viele der 25 Abgeordneten der Linkspartei müssen denn noch bei der Stasi gewesen sein? Sind sieben nicht genug, Herr Platzeck?

Entscheidung der Stiftung für das sorbische Volk gefährdet Bautzener Theater

BERLIN, 23.12.2009. Zur Sperrung von Mitteln  für das Deutsch-Sorbische Volkstheater Bautzen durch die Stiftung für das sorbische Volk erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Die Entscheidung der Stiftung für das sorbische Volk, dem Deutsch-Sorbischen Volkstheater Bautzen 500.000 Euro Stiftungsgelder zu sperren, ist nicht hinnehmbar. Bevor mit solch einer Entscheidung fahrlässig das einzige bikulturelle Theater Deutschlands aufs Spiel gesetzt wird, gehört zuerst das Gutachten von Professor Vogt auf den Prüfstand.  Dessen Forderung, die Kosten für sorbisches und deutsches Theater zu trennen, ist praktisch nicht umsetzbar und widerspricht in elementarster Weise der Gründungsidee des Theaters von 1963.

Noch unverständlicher wird die Sperre, wenn man berücksichtigt, dass der Bund sowie die Länder Sachsen und Brandenburg die Mittel zur Förderung der sorbischen Kultur im letzten Monat um nicht weniger als 600.000 Euro erhöht haben. Darum finden die im offenen Brief formulierten Forderungen der Mitarbeiter des Theaters meine volle Untestützung.

Das Deutsch-Sorbische Theater ist in der Region verwurzelt und in bester Weise ein Beispiel für das Zusammenleben von Deutschen und Sorben. Ich appelliere dringend an die Leitung der Stiftung für das sorbische Volk, ihre Entscheidung noch einmal zu überprüfen. Die nachhaltige Förderung der Kultur ist gerade für die Lausitz unverzichtbar.

Resozialisierung dank Kultur im Knast

BERLIN, 19.1.2010. Zur Kooperation des Staatsschauspiels in Dresden mit sächsischen Haftanstalten und dem Theater Junge Generation in Dresden erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Kultur sollte nicht an der Gefängnismauer aufhören. Besonders begrüßenswert ist deshalb die ungewöhnliche Kooperation zwischen professionellem Theater und Laiendarstellern in Sachsen. Die Erarbeitung und Aufführung von Theaterstücken mit Insassen der Haftanstalten ist hier Teil der Resozialisierung. Dieses Beispiel könnte bundesweit Schule machen. Allerdings sollten die Projekte in Zukunft nicht allein auf den Bereich Theater beschränkt bleiben, sondern sich allen Aspekten der Kultur öffnen.

Kein Nothilfefonds des Bundes für Kultur

BERLIN, 2.2.2010. Zur Warnung des Deutschen Städtetages vor dem finanziellen Kollaps der Kommunen erklärt der Kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Die Länder und Kommunen, nicht der Bund, sind für die Finanzierung der Kultur zuständig. Anstatt die Einrichtung eines Nothilfefonds für Kultur durch den Bund zu fordern, müssen die Länder und Kommunen der Kultur auch in finanziell schwierigen Zeiten endlich eine höhere Priorität zukommen lassen. Es ist noch kein kommunaler Haushalt durch Einsparungen im vergleichsweise kleinen Kulturetat saniert worden. Kulturförderung muss endlich flächendeckend Pflichtaufgabe werden. Sonst bleibt die Kultur als freiwillige Aufgabe bei jeder Finanzkrise das erste Opfer. So manch eingerissenes Haus hat eine dauerhaft hässliche Baulücke hinterlassen. Das darf uns im Kulturbereich nicht passieren. Gerade in Krisenzeiten sind Streichungen im Kulturbereich kontraproduktiv.

100-Tage-Bilanz: Der erste Grundstein zu einem Politikwechsel ist gelegt

BERLIN, 4.2.2010. Anlässlich der ersten 100 Tage der christlich-liberalen Koalition erklärt der Kamenzer FDP-Bundestagsabgeordnete Reiner Deutschmann:

Die christlich-liberale Koalition hat in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit mit konsequentem Handeln dafür gesorgt, dass Deutschland gestärkt aus der Krise kommen kann. Damit wurde auch ein erster Grundstein für einen echten Politikwechsel gelegt. Trotz gelegentlicher Meinungsverschiedenheiten und demokratischer Debatten in der Sache haben CDU/CSU und FDP die feste Absicht, Deutschland politisch zu erneuern und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Gestaltungsfreiräume zu eröffnen.

Um für mehr Aufschwung und Beschäftigung zu sorgen, wurden Unternehmen von steuerlichen Wachstumsbremsen befreit. Mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 18 Monate kommen Unternehmen auch in der Oberlausitz ohne Entlassungen und den Abbau von Arbeitsplätzen durch die Krise. Auch dies wurde am vergangenen Dienstag in Bautzen deutlich, als sich der Politische Beirat beim Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft e.V. (Oberlausitz) konstituierte. Ziel des Beirates, dem ich angehöre, ist es insbesondere, mittelständische Betriebe bei ihren Innovationsbemühungen zu unterstützen.

Für die ländlich geprägten Regionen der Oberlausitz ist es von besonderer Wichtigkeit, dass die Koalition Soforthilfen im Umfang von 750 Millionen Euro zur Einkommenssicherung in der Landwirtschaft bereitstellt.

Schon ab Januar haben Arbeitnehmer und Familie mehr Netto vom Brutto. Wir haben das Kindergeld um 20 Euro pro Kind erhöht. Durch diese Erhöhung und die Anhebung des Kinderfreibetrages wurden allein die Familien um 4,6 Milliarden Euro entlastet. Und dies war bereits bei der ersten Lohnzahlung in diesem Jahr bei vielen jungen Eltern in Kamenz spürbar. Insgesamt haben wir für steuerliche Erleichterungen im Volumen von 21 Milliarden Euro gesorgt.

Auf der gestrigen Bildungskonferenz ?Bildung und Lebensbewältigung? in Hoyerswerda konnte ein durchaus optimistisches Resümee gezogen werden. Diese städtische Initiative zielt in die richtige Richtung. Auch die christlich-liberale Koalition hat in diesem Jahr die Investitionen in Bildung und Forschung um 750 Millionen Euro erhöht. Bis 2013 werden zusätzlich 12 Milliarden Euro in Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen investiert. Mit einer Bafög-Erhöhung und einem nationalen Stipendienprogramm machen wir Bildung unabhängiger vom Einkommen der Eltern und fördern die Aufstiegschancen durch Bildung.

Für mehr Gerechtigkeit sorgen aber auch die Entlastungen von nahen Verwandten bei der Erbschaftssteuer und die Verdreifachung des Schonvermögens von Hartz IV-Empfängern. In meinem heutigen Gespräch mit einem Vertreter des Arbeits- und Sozialzentrums Kamenz konnte ich mich überzeugen, dass dieses positive Signal wahrgenommen wird

Kultur braucht eine neue Finanzierungsgrundlage

BERLIN, 24.2.2010. Anlässlich des heutigen Expertengesprächs im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages zur kommunalen Kulturfinanzierung erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

Kultur muss endlich in allen Ländern und Kommunen zur Pflichtaufgabe werden. Streichungen im Kulturetat haben noch keinen Haushalt saniert. Von 2005 bis 2008 haben die Kommunen mehr als 17 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen verzeichnen können. Zu viele Kommunen setzen ihre Prioritäten nicht richtig, indem sie überdimensionierte Infrastrukturmaßnahmen der Kulturförderung vorziehen. Da die Kultur trotzdessen jetzt in eine solche Schieflage gerät, müssen wir bundesweit in den Kommunen für eine neue Grundlage der Kommunalfinanzierung sorgen. Das sächsische Kulturraumgesetz zeigt, dass Kulturfinanzierung auch in Zeiten der Krise verlässlich und planbar erfolgen kann. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eingesetzte Expertenkommission ist ein guter erster Schritt zur Reform der kommunalen Finanzen.

Bundesverfassungsgericht weist Schnüffeflstaat in seine Grenzen

BERLIN, 2.3.2009. Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der kulturpolitische Sprecher und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Kultur und Medienausschuss Reiner Deutschmann:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfg) hat deutlich gemacht, dass die Gesetzgebung in Berlin und nicht in Karlsruhe gemacht werden sollte. Dies entspricht der Haltung der FDP.

Das heutige wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts weist den Schnüffelstaat in seine Grenzen. Die anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung bedeutet einen tie­fen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und wurde zu Recht verworfen. Mit dem weisen Urteilsspruch aus Karlsruhe verhindern die Richter einen Dammbruch und schieben dem Drang des Staates nach einer immer umfassenderen Überwachung seiner Bürger einen Riegel vor. Besonders begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion auch die unver­zügliche Löschung der bereits erhobenen Daten.

Die 2007 von CDU/CSU und SPD beschlossene Vorratsdatenspeicherung und Telekommu­nikationsüberwachung ging über die die europarechtlichen Vorgaben hinaus. Bestandteil war zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung die verpflichtende Erteilung von Auskünften über Bestands-, Verkehrs- und Standortdaten durch die Telekommunikationsunternehmen. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Natürlich muss die Po­lizei in der Lage sein, Verbrechen aufzuklären und dazu auch auf Telekommunikationsver­bindungsdaten zugreifen können. Es ist aber unverhältnismäßig, die Daten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat für sechs Monate zu speichern und sie so unter Generalverdacht zu stellen.

Die FDP als Bürgerrechtspartei wird sich in der christlich-liberalen Koalition dafür einsetzen, dass die Grundrechte wie Meinungs-, Informations- und Telekommunikationsfreiheit ebenso wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in unserer Informationsgesellschaft verteidigt werden. Die FDP wird wieder auf eine verfassungskonforme Gesetzgebung achten, denn Politik sollte in Berlin und nicht in Karlsruhe gemacht werden.

Fusion von National-Ensemble und Volkstheater nur mit Grundlagenvertrag

BERLIN, 5.3.2010. Zur Diskussion um eine Zusammenlegung des Deutsch-Sorbischen Volkstheaters und des Sorbischen National-Ensembles erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN aus Kamenz:

Die von der Domowina ins Gespräch gebrachte Fusion des Deutsch-Sorbischen Volkstheaters mit dem Sorbischen National-Ensemble könnte unter bestimmten Voraussetzungen funktionieren und zu einer Bündelung der künstlerischen Potentiale führen. Da der Bund mitfinanziert, müssen jedoch zuallererst verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt werden. Zweitens ist ein ausgereiftes Konzept erforderlich, das die Aufgaben beider Institutionen klar umreißt, insbesondere in welchem Umfang sie überregional und international agieren sollen. Ebenso muss vor der Fusion die Struktur des Sorbischen National-Ensembles auf der Grundlage von kulturpolitischen und konzeptionellen Kriterien neu ausgerichtet werden. Denn oberster Grundsatz bei der Schaffung der neuen Struktur müssen Funktionalität und Effektivität sein. Dazu gehört beispielsweise, dass die Mehrheit für die neu zu schaffende Einrichtung beim Landkreis Bautzen liegt.

Die Zuschüsse der Stiftung für das sorbische Volk und die damit verbundenen Aufgaben für die sorbische Kultur sind in einem langfristig angelegten Vertrag festzuschreiben, um eine entsprechende Planungssicherheit für das Ensemble zu gewährleisten. Bei all diesen Überlegungen ist zu sichern, dass die am Deutsch-Sorbischen Volkstheater hervorragend gelebte Zweisprachigkeit erhalten bleibt.

Bundespräsident verkennt Lage im Osten

BERLIN. 22.3.2010 Zu den Benzinpreisforderungen des Bundespräsidenten Horst Köhler erklärt das stellvertretene Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages Reiner Deutschmann aus Kamenz:

Der Bundespräsident verkennt die Lage vor allem im Norden und Osten unseres Landes. Hier legen viele Menschen jeden Tag zig Kilometer mit dem Auto zurück, um überhaut arbeiten zu können. Es fehlt gerade in den kleinen Kommunen an der Alternative eines gut ausgebauten Nahverkehrs. Mobilität bedeutet Teilhabe an der Gesellschaft. Für ?pädagogische Spiele mit dem Benzinpreis? haben die Menschen kein Verständnis. Der tägliche Blick auf die Preise an der Zapfsäule ist oft schon frustrierend genug.

Kurzarbeiterregelung zum Schutz von Arbeitsplätzen in der Krise verlängert

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Verlängerung der Kurzarbeiterrege­lung erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Reiner DEUTSCHMANN aus Kamenz:

BERLIN. 21.4.2010 FDP und Union sichern durch die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten krisengefährdete Arbeitsplätze. Das Kurzarbeitergeld und die Möglichkeit der Erstattung der entsprechenden Sozialbeiträge haben sich in der Krise als erfolgreiches arbeitsmarktpolitisches In­strument erwiesen. Dies betrifft in unserer Region insbesondere metallverarbeitende Betriebe, die im Zulieferbereich tätig sind. Ohne eine Neuregelung liefe die Übernahme der Sozialbeiträge Ende 2010 aus. Die christlich-liberale Koalition hat die krisenbedingte Sonderregelung zur Kurzarbeit heute verlän­gert und den aktuellen Erfordernissen angepasst. Die Koalition zeigt damit einmal mehr, dass die Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland oberste Priorität hat. Wirtschaftlich kluges Handeln hilft den Menschen in Deutschland mehr als jedes Rote-Fahne-Schwenken der Opposition am ersten Mai.

Erinnerung an den Tatort der Schreibtischtäter

Zur heutigen Eröffnung des Neubaus der Gedenkstätte Topographie des Terrors erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

BERLIN, 5.5.2010. Mit der Eröffnung des Neubaus der Gedenkstätte Topographie des Terrors hat die Erinnerung an die Opfer endlich einen würdigen Rahmen erhalten. Der Besuch der Gedenkstätte am Tatort der Schreibtischtäter, die für die Vernichtung von sechs Millionen Juden verantwortlich sind, sollte ein Muss für alle Berlin-Besuche von Schulklassen, Vereinen und Reisegruppen sein.

Erfolgsstory deutsche Museen

Zum 33. Internationalen Museumstag erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

 BERLIN, 14.5.2010. 6.500 Museen und über 105 Millionen Besucher jährlich machen die deutsche Museenlandschaft zu einer einzigartigen Erfolgsstory, die sogar noch die Zuschauerzahlen in den Stadien der vermeintlichen Fußballnation Deutschland übertrifft. Welchen Stellenwert Kultur im Bewusstsein vieler Bürger hat, belegt zudem die Tatsache, dass es immer wieder auch private Initiativen zur Schaffung neuer Museen gibt. Damit die Museen weiterhin ihren unersetzlichen Beitrag zur Vermittlung kultureller Werte leisten können, werden wir in diesem Jahr zwei Millionen Euro zusätzlich für Projekte im Rahmen der kulturellen Bildung auch in Museen bereit stellen.

Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung kann nun wieder inhaltlich arbeiten

Zu den Änderungen bei der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

BERLIN, 19.5.2010. Dank den Änderungen im Stiftungsgesetz hat die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung jetzt die Chance, zur inhaltlichen Arbeit zurückzukehren. Ohne die Verkürzung der Frist für die Behandlung im Bundesrat hätte der derzeitige Schwebezustand bis nach der Sommerpause fortbestanden. Das galt es im Interesse der Stiftung sowie der Aufarbeitung der Vergangenheit  zu vermeiden. Durch die Erhöhung der Zahl der Mitglieder wird im Stiftungsrat sowie im Wissenschaftlichen Beirat das gesellschaftliche Spektrum breiter abgedeckt. Eine Stärkung der Rolle des Parlaments erfolgt beispielsweise durch die Verdopplung der Anzahl der Vertreter des Deutschen Bundestags im Stiftungsrat.

Kultur- und Kreativindustrie trotzt der Wirtschaftskrise

Anlässlich der heute vorgestellten Daten zur Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft im Jahr 2009 erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:

BERLIN, 7.7.2010. Bemerkenswert ist, dass sich der Kultur- und Kreativsektor auch in einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen unserer Geschichte besonders robust zeigt. Während zum Beispiel die Automobilindustrie 2009 Umsatzeinbrüche von 23 Prozent und Arbeitsplatzverluste von 5,2 Prozent zu verzeichnen hatte, sank der Umsatz der Kultur- und Kreativindustrie lediglich um 3, 5 Prozent während die Beschäftigung sogar um 1,8 Prozent zunahm.

Die christlich-liberale Koalition wird sich dafür einsetzen, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft auch in Zukunft die richtigen Rahmenbedingungen für ihr Wachstum vorfindet. Deswegen begrüßen wir das Grünbuch der EU-Kommission zur Erschließung des Potentials der Kultur- und Kreativindustrien in Europa. Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist durch ihre Innovationskraft eine der wichtigsten und stabilsten Wirtschaftszweige unseres Landes.

Sacharbeit der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhung kann beginnen

Zur morgigen Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung erklären der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und zuständige Berichterstatter Reiner DEUTSCHMANN und das designierte Mitglied des Stiftungsrates Lars LINDEMANN:

BERLIN, 7.7.2010. Mit der morgigen Wahl der Stiftungsratsmitglieder durch den Deutschen Bundestag kann die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung endlich mit der Sacharbeit beginnen. Künftig stehen die Inhalte im Mittelpunkt. Dazu gehört es, die Konzeption der Dauerausstellung und die Planungen der Wechselausstellungen voranzutreiben und das ergänzende Dokumentations- und Informationszentrum zu forcieren.

Die neue Formation von Stiftungsrat und Wissenschaftlichem Beraterkreis dient dem Ziel, das gesellschaftliche Spektrum - nicht zuletzt wegen der Komplexität der Aufgabenstellung des Projektes - breiter abzubilden.